In der Innenstadt klagen Anwohner, Händler und Besucher zunehmend über Vandalismus, Konflikte und Verschmutzung.
Zerstörte Schaufenster, Vandalismus und rücksichtloses, unsoziales Verhalten nehmen leider zu.
Auch kommt es darüber hinaus teilweise zu Konflikten, wenn öffentlicher Raum von unterschiedlichen Gruppen unterschiedlich genutzt wird (z. B. Fußballspielen und Außengastronomie).
Ursachen und Probleme sind also vielfältig, weshalb die SPD Bingen die folgenden differenzierten Punkte vorschlägt, um die Situation in der Innenstadt zu verbessern:
– Mehr Personal im kommunalen Vollzugsdienst, für regelmäßigere Kontrollen und Einschreitungen (z. B. Strafanzeigen oder Platzverweise), wo es nötig wird, wenn sich Personen nicht an Gesetze halten oder andere bspw. belästigen.
– Mehr Streetworking und soziale Arbeit, um soziale Probleme zu lösen, bevor sie entstehen, aber auch zur Vermittlung bei auftretenden Konflikten.
– Engere Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt und Jugendpflege, um eine gemeinsame Strategie und ein gemeinsames umfassendes Vorgehen zu ermöglichen. Hand in Hand können somit auch Präsenzzeiten erhöht werden
– Mehr Raum für Jugend im öffentlichen Raum: Outdoor-Angebote in der Innenstadt schaffen (z. B. Fußballtor oder Aufenthaltsflächen, freies WLAN), um Treffpunkte besser zu steuern. So können Konflikte bspw. fliegende Fußbälle in der Nähe von Außengastronomie entzerrt und verhindert werden. Die reine Verdrängung von spielenden Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Öffentlicher Raum ist für alle da. Es muss möglich sein, dass Kinder draußen (Fußball) spielen können.
– Mehr Kontrollen von Händlern, die minderjährigen Jugendlichen Tabakwaren oder Alkohol verkaufen. Hartes Durchgreifen und konsequente Strafanzeigen bei Verstößen gegen den Jugendschutz.
– Testphasen für Videoüberwachung: Grundsätzlich sind wir sehr zurückhaltend bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir sprechen uns aber für Testphasen an Stellen aus, an denen es zuletzt besonders häufig zu Beschwerden und Straftaten kam. Nach einem zunächst begrenzten Zeitraum soll überprüft werden, ob Videoüberwachung an diesen Stellen zur Verbesserung der Situation und zur Prävention bzw. zur besseren Ermittlung von Straftaten beitragen konnte. Daraufhin soll evaluiert werden.
„Uns ist abschließend wichtig deutlich zu machen, dass es einerseits Null Toleranz bei Straftaten oder belästigendem, provozierendem Verhalten geben muss. Andererseits wollen wir aber auch deutlich machen, dass nicht alle Konflikte, die es in der Innenstadt gibt, nur deshalb entstehen, weil sich Personen daneben verhalten. Manchmal ist es auch so, dass begrenzter öffentlicher Raum eben eng ist. Auch hier kann es zu Konflikten kommen. Aber fußballspielende Kinder dürfen dann nicht pauschal mit Personen gleichgesetzt werden, die sich nicht an Recht und Anstand halten können“, erklärt der SPD Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Sebastian Hamann.
„Die Konflikte, die wir hier beobachten sind vielfältig. Im Großen und Ganzen geht es uns darum, dass alle Menschen, die sich in unserer Stadt aufhalten oder hier leben, gut und anständig zusammenleben. Daher muss durchgegriffen werden, wenn Einzelne Anderen schaden. Aber umgekehrt treten wir auch gegen Stigmatisierungen oder Pauschalisierungen ein. Es ist z. B. nicht „DIE Jugend“, die sich nicht benimmt. Wir stellen fest, dass es oft immer die gleichen wenigen Personen sind, die durch ihr Verhalten aber extrem auffallen. Von wenigen darf aber nicht auf alle geschlossen werden. Zu einem respektvollen Zusammenleben gehört es daher auch, dass bestimmte Gruppen nicht pauschal vorverurteilt oder verdächtigt werden“, ergänzt der Binger SPD Vorsitzende Rouven Winter.