Themen
Unsere Themen. Weil wir Bingen lieben.
Bezahlbares Wohnen und Bauen
Die SPD hat die Wohnungsbaugesellschaft in Bingen vorangetrieben. Diese soll nun mehr städtische Wohnungen bauen und entwickeln. Sie sollen für Normalverdiener bezahlbar sein. Damit nehmen wir auch Einfluss auf den Mietspiegel in Bingen insgesamt, damit Mietpreise nicht mehr so schnell steigen.
Die SPD macht Druck bei Neubaugebieten. Vom Stadtrat wurde viel beschlossen, umgesetzt wurde bisher wenig. Wir machen Dampf, damit auf den ausgewiesenen Flächen endlich gebaut werden kann.
Unser Krankenhaus muss bleiben
Wohin die Privatisierung unserer Krankenhäuser geführt hat, müssen wir leider nun auch in Bingen erleben. Das privatwirtschaftlich geführte Krankenhaus hat Insolvenz angemeldet, trotz dessen, dass es gut nachgefragt wird. Wir sind bereit auch städtische Mittel in die Hand zu nehmen, damit unser Krankenhaus und der Notarztstandort bleiben können.
Moderne Kitas und Schulen
Seit 2019 wird das Dezernat Jugend, Schulen und Soziales von der SPD geführt. Seitdem hat sich vieles getan: Neue Kitas in Büdesheim, der Innenstadt, in Bingerbrück und die Wald-Kita auf dem Rochusberg. So konnten etliche neue KITA Plätze geschaffen werden. Dieser Ausbau soll weiter vorangetrieben werden.
Der längst überfällige moderne Ausbau unserer Schulen hat seitdem ebenfalls begonnen. Digitalisierung, flächendeckendes WLAN, iPads für alle Schüler ab der 3. Klasse und eine beteiligungsorientierte Ausstattung von Klassenräumen und Schulhöfen, bei denen Eltern und Kinder mitwirken. Diese moderne Entwicklung wollen wir beibehalten und weiter ausbauen.
Wir wollen gut ausgestattete Grundschulen in allen Stadtteilen – Kurze Beine, kurze Wege. Im SPD geführten Schuldezernat wurde daher die Grundschule in Gaulsheim gefestigt und die Grundschule in Sponsheim wird endlich wieder eigenständig.
Mehr Sauberkeit und Sicherheit
Bingen gibt leider nicht überall ein schönes Bild ab. Ungepflegte Schmuddelecken, Müllablagerungen und vernachlässigte Grünschnittarbeiten prägen mancherorts das Stadtbild.
Wir setzen uns für einen funktionierenden Servicebetrieb ein, damit Schmuddelecken beseitigt werden und Grünschnittarbeiten erledigt werden, wenn es sinnvoll ist. Dazu sind wir auch bereit in eigenes Personal zu investieren, statt auf schlecht ausgeführte Fremdvergaben externer Firmen zu setzen.
Wir setzen uns außerdem für mehr Sicherheit in der Stadt ein. Verstärktes Streetworking soll soziale Probleme einerseits präventiv lösen bevor sie entstehen. Ein stärkerer kommunaler Vollzugsdienst soll anderseits verstärkt Präsenz zeigen.
Mehr Wirtschaftsförderung
Bingen leistet sich gerade einmal eine 0,25-Stelle bei der Wirtschaftsförderung. Keine Stadt unserer Größe vernachlässigt dieses Thema strukturell so sehr. Wir fordern daher mehr Personal für die Wirtschaftsförderung.
Mehr Aktivität bei der Wirtschaftsförderung würde auch deutlich mehr Geld in die Stadtkasse spülen: Mehr Gewerbesteuereinnahmen durch aktivere Unternehmensansiedlung und -werbung, mehr Einzelhandel in der Innenstadt durch ein aktiveres Citymanagement etc. würden nicht nur die städtischen Einnahmen verbessern, sondern sorgen für mehr Arbeitsplätze und mehr Leben in unserer Stadt. Hier wird bisher am falschen Ende gespart.
Wir wollen außerdem beim längst beschlossenen Gründerzentrum in Zusammenarbeit mit der TH Bingen Dampf machen.
Läden statt Leerstände
Bingen muss hier aktiver werden. Ein aktives Citymanagement muss Hand in Hand mit Einzelhandel und Stadtverwaltung einhergehen. Die Stadt kann sich hier nicht zurücklehnen. Aktivere Anwerbung von Investoren und Einzelhändlern, mehr Kundenströme durch mehr Aktivitäten und Events in der Innenstadt.
So fordern wir beispielsweise einen Binger Weihnachtsmarkt, um attraktive Mehrwerte gegenüber dem Onlinehandel zu generieren.
Wir wollen außerdem Anreize für mehr Kunden in der Innenstadt setzen. Wir fordern daher die Brötchentaste (erste Stunde frei Parken).
Starker ÖPNV und Mobilität
Wir stehen für einen starken Busverkehr, damit alle mobil sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das stärkt soziale Teilhabe und schont die Umwelt. Streichen von Buslinien oder Taktungen lehnen wir daher ab. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden.
Auch junge Menschen und mobilitätseingeschränkte Menschen aus allen Stadtteilen, sollen gut getaktet durch Bingen und Umgebung fahren können, zur Arbeit kommen, einkaufen können und von Kultur, Freizeitangeboten und Ehrenamt profitieren können.
Umwelt, Klima und Tierschutz
Bingen soll C02-freie Stadt werden. Dazu fordern wir eine konkrete kommunale Klima- und Umweltpolitik: Das beinhaltet viele Maßnahmen wie etwa Wegrandbegrünungen, mehr naturbelassene Flächen, weniger Lichtverschmutzung in Gewerbegebieten, mehr Dachbegrünungen auf großen Hallen und Gebäuden, energiesparende LED Straßenbeleuchtungen, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, mehr Fahrradwege, Förderung der E-Mobilität, mehr Schnellladesäulen, mehr heimische Bäume und Wiesen, mehr Fahrradabstellanlagen. Außerdem wollen wir prüfen, wo die Stadt von zusätzlichen Windkraftanlagen profitieren kann.
Eine Symbolpolitik, die darauf setzt, Autofahrer zu drangsalieren, indem Parkplätze gestrichen oder Gebühren immer teurer werden, lehnen wir ab. Den Umstieg auf den ÖPNV erreichen wir nur durch ein besseres ÖPNV Angebot mit mehr Verbindungen und dichteren Taktungen.
Wir setzen uns außerdem für ein neues Tierschutzzentrum ein.
Stärkung der Ortsteile
Wir fordern ein Förderprogramm, das Ortskerne ausbaut und private Investitionen in alte Gebäude fördert. Damit sollen sowohl Investitionen in leerstehende investitionsintensive Wohngebäude als auch mehr Einzelhandel in den Ortsteilen angestoßen werden. Wir wollen uns außerdem für Dorfgemeinschaftsräumlichkeiten in allen Stadtteilen einsetzen, um Ehrenamt und Zusammenleben in den Ortsteilen zu stärken.
Altersgerechtes Bingen
Wir setzen uns neben barrierefreiem Wohnraum und einem guten Busverkehr für barrierefreie öffentliche Straßen und Gebäude ein. Außerdem setzen wir uns für ein breites kulturelles Programmangebot ein, das alle Generationen anspricht. Wir fordern zudem einen guten Gesundheitsstandort in Bingen. Dazu gehören Ärzte und ein Krankenhaus mit Notarztversorgung vor Ort.
Jugendkultur für Bingen
Wir wollen den Jugendrat, der auf Initiative der SPD entstanden ist, durch Jugendforen und mehr Mitsprache bei großen Projekten weiter fördern. Wir setzen uns für mehr Graffitifreiflächen ein. Wir fordern ein Jugendtaxi außerhalb der Busfahrzeiten, was Jugendkultur und Jugendschutz gleichermaßen fördert. Wir fordern Grillplätze am Rhein und dezentrale Räume für Jugendliche in den Stadtteilen.
Moderne Verwaltung
Wir fordern mehr digitale Verwaltungsangebote. Nicht jeder Gang zum Amt ist sinnvoll. Hier gibt es viel Potential Verwaltungsdienstleistungen endlich auch online anzubieten. Das entlastet nicht nur die Bürger, sondern auch die Verwaltung selbst. Mobile Arbeit und Home-Office sind auch für Teile der Verwaltung möglich. Dadurch entstehen neue Möglichkeiten und flexibel nutzbare Räumlichkeiten in den Verwaltungsgebäuden.
Tourismus und Kultur
Wir wollen Bingen fit machen für die Bundesgartenschau 2029. Dazu fordern wir das Konzept der „Binger Gärten“ auf die Innenstadt auszuweiten.
Wir setzen uns für eine Fuß- und Fahrradbrücke über den Rhein ein.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Bingen attraktiv wird sowohl für Touristen, die sich für unsere Landschaft, das Rhein-Nahe-Eck, den Binger Wald und den Binger Wein interessieren. Wir wollen aber auch attraktiv für Konferenzen geschäftliche Besucher sein. Dazu muss das Tagungs- und Hotelangebot stimmen.
Wir setzen uns außerdem für mehr Nachtkultur und Gaststätten ein.
Integration und Sprachförderung
Bingen ist wie alle Kommunen verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Zentrale Massenunterbringungen, die soziale Brennpunkte und Probleme verursachen, lehnen wir ab. Wir setzen uns daher für dezentrale Unterbringungen ein, denn nur so kann Integration auch wirklich gelingen. Dazu ist es auch wichtig, dass wir uns nicht von politisch radikalen Strömungen verunsichern lassen, die keine Lösungen anbieten, sondern lediglich destruktive Spaltung betreiben. Wir setzen uns außerdem für intensive Sprachförderung vor Ort ein.
Ehrenamt fördern
Vieles in unserer Stadt wäre ohne Ehrenamt nicht möglich: Feste, Veranstaltungen, die Fastnacht, Sport, Musik, Feuerwehr u. v. m.: Wir wollen das Ehrenamt durch gute, ausreichende Räumlichkeiten in den Stadtteilen fördern, durch kostenfreie kulturelle Angebote für ehrenamtlich Aktive und eine attraktive Ehrenamtskarte mit mehr Angeboten bspw. beim städtischen Busverkehr.