Zum diesjährigen Neujahrsempfang der SPD Bingen im alten Rathaus in Büdesheim konnte Vorsitzender Michael Hüttner MdL wieder zahlreiche Mitglieder und Freunde der Binger Sozialdemokraten begrüßen, darunter die Ehrengäste Alexander Schweitzer und Michael Hartmann MdB.
Der neue rheinland-pfälzische Sozialminister lenkte sogleich den Blick nach Mainz und bescheinigte Kurt Beck eine gute Arbeit für das Land. „Wir sind in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt und das ist mit ein großer Verdienst von Kurt Beck“, so Schweitzer. Soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und Chancengleichheit seien stets zentrale Anliegen gewesen. Der Wandel im Land durch den Abzug von Truppen hätte das Land bei über 600 Liegenschaften im Rahmen der Konversion erfolgreich gestemmt und damit neue Arbeitsplätze und Infrastrukturen geschaffen, die das Land zukunftssicher machen.
„Mit Malu Dreyer haben wir eine würdige Nachfolgerin als erste Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz“, freut sich Schweitzer. Ihre sympatische und bodenständige Art sei ein Gewinn für das Land. So sei der soziale Zusammenhalt nach wie vor ein wesentliches Thema, um gerade auch den Folgen des demographischen Wandels zu begegnen. Als starkes Mittelstandsland sei Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich. „Doch es kann nicht sein, dass Menschen einer Vollzeittätigkeit nachgehen, aber von dieser nicht leben können und finanziell vom Jobcenter unterstützt werden müssen“, mahnt Schweitzer. So musste der Staat von 2007 bis 2011 bereits mehr als 53 Milliarden Euro aufbringen, um so genannte Aufstocker mit Hartz-IV-Leistungen zu unterstützen. „Arbeitnehmer müssen für ihre Arbeit so bezahlt werden, dass sie damit finanziell über die Runden kommen“, fordert Schweitzer den Mindestlohn mit Blick nach Berlin. Rheinland-Pfalz habe mit dem Tariftreuegesetz bereits ein Zeichen gesetzt.
„Die Regierung in Berlin regiert nicht“, lässt der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) kein gutes Wort an der Kanzlerin. Stattdessen mache sie gravierende Fehler. „Das Betreuungsgeld hält Kinder von Bildungsangeboten fern“, kritisiert Hartmann und sagt dem Betreuungsgeld den Kampf an.
Auch Steuersündern müsse die Regierung härter begegnen. „Steuerbetrüger, die Millionen an der Staatskasse vorbeiführen, sind Straftäter und müssen auch so verfolgt werden“, spricht sich Hartmann für den Kauf von Steuer-CDs aus.
Denn auf der anderen Seite seien Mietpreise und hohe Nebenkosten für immer mehr Menschen im Land eine große Belastung. „Hier gilt es eine Kultur des Miteinanders und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“
Für die Binger Sozialdemokraten war der Neujahrsempfang zugleich würdiger Anlass verdiente Mitglieder zu ehren. So wurden für 40-jährige Mitgliedschaft Hilde Lukas, Waltraud Röser, Liselotte Macher, Winfried Macher und Heinz-Peter Albertsmeier ausgezeichnet. „Ich bedanke mich für die langjährige Treue zur SPD“, gratulierte Michael Hüttner den Jubilaren.