„Die Überlegungen der FDP Stadtratsfraktion, die städtischen Wohnungen zu verkaufen, stoßen bei uns auf große Verwunderung“, so SPD Stadtratsmitglied Rouven Winter.
Der soziale Wohnungsbau in Bingen müsse schon differenziert und ehrlich betrachtet werden. Absolut-Forderungen, wie der Verkauf aller Wohnungen seien da völlig fehl am Platze.
Die SPD Fraktion reagiert damit auf den erneuten Vorstoß der FDP Stadtratsfraktion, die die städtischen Wohnungen veräußern möchte. „Der Vorschlag dann einfach Wohnungen anzumieten, falls diese von Personen gebraucht werden, die sich aus eigener Kraft keine Unterkunft leisten können, erweckt den Eindruck, dass das Bedürfnis nach sozialem Wohnungsbau eine Ausnahmeerscheinung sei und es dieses momentan nicht gebe. Dass die Stadt Bingen aktuell Wohnungen unterhält, hat aber nichts damit zu tun, dass sie ein gewinnorientierter Investor auf dem Wohnungsmarkt ist, sondern hat etwas mit sozialer Verantwortung zu tun“, betont Winter. Die SPD Fraktion zeigt sich daher sehr dankbar, dass sich nun auch der Leiter der Obdachlosenherberge in Bingen in die Diskussion eingeschaltet hat, um die Notwendigkeit von sozialem Wohnungsbau zu unterstreichen. „Wir beobachten doch gerade nicht, dass das Bedürfnis nach sozialem Wohnungsbau sinkt, im Gegenteil. Werner Schwarz berichtet zudem, dass Obdachlosigkeit für die Menschen ein Einschnitt bedeutet, aus dem sie nur unglaublich schwer wieder herauskommen. Wenn sich um die Menschen, die keine Adresse mehr haben, keiner mehr kümmert, dann ist es ungemein wichtig, dass wir hier aktive Politik betreiben, die eben nicht darauf wartet „bis das Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Es ist daher absolut notwendig, dass die Stadt Bingen sozialen Wohnungsbau betreibt und nicht wartet, bis es zu spät ist“, erklärt Winter. Wenn das Bedürfnis also steige und die Stadt ihre soziale Verantwortung genau dann ignoriere, sei die Veräußerung der Wohnungen daher der falsche Weg.
„Wir wollen keinen vollständigen Verkauf wie von FDP gewünscht. Wir lassen uns eventuell darauf ein, einige zu verkaufen, um mit dem Erlös die anderen zu sanieren“, so Winter weiter. „Fakt ist nämlich, dass etliche stadteigene Wohnungen einen erheblichen Sanierungsstau aufweisen und sich hier nun unbedingt etwas tun muss. Das gehört zu einer ehrlichen Betrachtung dazu und ist der einzige Grund, warum man sich hier vor der Verantwortung drücken will. Denn hier hat die Stadt Jahre lang geschlafen und nichts getan. Dass der Sanierungsbedarf mittlerweile so hoch ist, darf aber nun wirklich nicht zum Verhängnis derjenigen werden, die unsere Hilfe am meisten brauchen. Wir müssen hier investieren, statt sozialen Kahlschlag zu betreiben“, so Winter weiter. Das Ziel müsse es sein, günstigen Mietraum zur Verfügung zu stellen. Zu einer differenzierten Betrachtung gehört daher für die SPD Fraktion keine Luxussanierung auf höchstem Niveau, was höhere Mietpreise zur Konsequenz hätte, sondern lediglich ein vertretbares Level mit günstiger Miete.
Die soziale Verantwortung der Stadt beinhaltet für die SPD Fraktion zudem nicht nur den Erhalt vorhandener Wohnungen, sondern auch die Schaffung neuen günstigen Mietraums, sei es durch eigenes Bauen der Stadt oder durch Förderung Dritter. Die SPD Fraktion könnte sich daher beispielsweise auch vorstellen, dass die Stadt günstiges Bauland zur Verfügung stellt, wenn dann die Verpflichtung übernommen wird, günstigen Mietraum zu bauen.
„Es ist sicherlich richtig, dass sich auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Bingen etwas tun muss. Zielrichtung muss es aber sein den Menschen lebenswürdige Räume zu schaffen, anstatt das Tafelsilber zu verkaufen, um kurzfristig Gewinne einzustreichen und um sich vor den notwendigen Sanierungen zu drücken“, so Winter abschließend.