Die Koalitionsfraktionen lehnten in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der SPD-Fraktion ab, zukünftig die städtischen Ausschüsse generell öffentlich tagen zu lassen, sofern keine städtischen Interessen oder rechtliche Vorschriften entgegenstehen.
Der Antrag wurde zum einen mit Hinweis auf die Rechtsauffassung der Verwaltung, die eine solche Änderung der Geschäftsordnung für rechtlich unzulässig hält, zum anderen mit Hinweis darauf, dass man in nicht-öffentlicher Sitzung anders miteinander sprechen könne, abgelehnt.
„Es ist uns seit langem ein Anliegen, die städtischen Verfahren für die Bürger transparenter zu machen und so dem Eindruck entgegen zu wirken, hinter verschlossenen Türen würde gemauschelt. Seit langem ist es so, dass die Fraktionen in jeder Legislatur etwas mehr Transparenz wagen. Daher haben wir auch zu Beginn dieser Legislaturperiode wieder einen entsprechenden Antrag gestellt.“, begründet Ratsmitglied Till Müller-Heidelberg den Antrag und führt weiter aus: „Die rechtliche Bewertung der Verwaltung halte ich für falsch. Der Rat beschließt nach § 37 GemO seine Geschäftsordnung und damit seine Verfahrensweise und da er nach seinem Ermessen Ausschüsse einrichten oder auch auflösen kann, kann er auch deren Verfahrensweise wie seine eigene regeln.“
Unstrittig ist, dass die Gemeindeordnung des Landes vorsieht, dass jeder städtische Ausschuss unabhängig von der Geschäftsordnung jederzeit im Einzelfall beschließen kann, einen Tagesordnungspunkt öffentlich bzw. nicht-öffentlich zu behandeln.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Staudinger stellt fest:
„Es ist schade zu sehen, dass sich die neue Koalition nicht zu mehr durchringen konnte. Insbesondere weil die Grünen in Bezug auf die generelle Öffentlichkeit der Ausschüsse zu Beginn der letzten Legislaturperiode noch gemeinsam mit der SPD für mehr Transparenz gekämpft und auch im Wahlprogramm mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen eingefordert hatten.
Wir wollen mehr Transparenz und werden dafür auch in dieser Legislaturperiode einstehen. Für die nächste Ratssitzung werden wir deshalb einen weiteren Antrag mit dem Ziel einbringen, dass die Unterlagen zu den Sitzungen der städtischen Gremien im Bürgerinformationssystem zeitgleich mit dem Versand an die Rats- und Ausschussmitglieder für alle interessierten Bürger zur Verfügung stehen.
Bisher werden diese erst drei Tage vor der Sitzung eingestellt, was unserer Ansicht nach zu spät ist. Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger einladen, mitzudenken und zu diskutieren und dies geht nur dann, wenn sie sich frühzeitig informieren können. Wir sehen keinen Grund ihnen dies zu verwehren.“