SPD fordert Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans
„Der Stadtentwicklungsplan der Stadt Bingen stammt vom Mai 1995“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Michael Hüttner MdL. Nach über 20 Jahren sei es an der Zeit, diesen zu aktualisieren. „Als langfristiges Entwicklungskonzept ist der Stadtentwicklungsplan ein wichtiges Instrument der Stadtplanung. Sicherlich seien viele Ziele auch heute noch gültig, aber ein Konzept von 1995 kann dem heutigen Anspruch nicht mehr gerecht werden“, so Hüttner.
Ein Vorstoß der FDP, den Stadtentwicklungsplan zu aktualisieren, führte im Jahre 2008 lediglich zu dem Beschluss, von einer kurzfristigen, grundlegenden Überarbeitung abzusehen.
„Nach weiteren 10 Jahren brauchen wir endlich einen Stadtentwicklungsplan, der die heutigen Herausforderungen abbildet und konkrete Gestaltungsansätze und Ziele aufzeigt, wie diese Herausforderungen künftig gestemmt werden können“, fordert Hamann.
Für die Sozialdemokraten steht fest: Eine erfolgreiche Stadtentwicklung ist nur dann möglich, wenn Einzelmaßnahmen in einem Gesamtkonzept aufgehen und am Ende zu einem großen Ganzen werden. „Dies gilt insbesondere für die Themen Wohnen und Verkehr“, betont Hüttner.
Die Binger Sozialdemokraten verfolgen das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bingen zu schaffen und den Verkehr zukunftsgerecht zu gestalten. Dazu gehöre zwingend ein wesentlicher Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und Radverkehrs sowie eine bessere Verknüpfung von Individualverkehr und ÖPNV. „Hier gibt es Ansätze im bestehenden Stadtentwicklungsplan, die jedoch teils überholt sind oder aber dringend einer Weiterentwicklung oder gar einer Stärkung wie insbesondere das Thema Wohnen bedürfen“, erklärt Hamann. Dies gelte auch für den Tourismus gerade mit Blick auf die kommende Bundesgartenschau und ebenso für die Entwicklung der Stadt als Wirtschafts- und Hochschulstandort.
Daher beantragt die SPD-Stadtratsfraktion zur nächsten Ratssitzung, den Stadtentwicklungsplan der Stadt Bingen zu aktualisieren, damit grundsätzliche Ziele der Weiterentwicklung wieder auf der Höhe der Zeit definiert werden.
„Wir wollen uns im Stadtentwicklungsplan klare Ziele setzen, wie wir uns Bingen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft vorstellen“, so Hamann und Hüttner. „An diesem großen Ziel müssen sich dann alle Einzelmaßnahmen orientieren.“