„Leider haben Koalition und Verwaltung in ihren Äußerungen zur Schulbushaltestelle das eigentliche Thema aus den Augen verloren, nämlich die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler“, erklärt Michael Hüttner (SPD), stellv. Fraktionsvorsitzender. Es gehe in der Diskussion nicht darum welcher Schulweg den Kreislauf am besten in Schwung bringe, sondern welcher den Anforderung der Sicherheit am besten gerecht wird, kritisieren die Sozialdemokraten die wiederholten Äußerungen der FDP.„Dem Angebot der Oberbürgermeisterin in der letzten Ratssitzung, sich um einen Schulwegeplan zu kümmern, müssen nun auch Taten folgen“, so SebastianHamann, SPD-Pressesprecher. Denn die Zuständigkeit hierfür liege alleine beider Stadtverwaltung. Die Verantwortung auf den Kreis abzuschieben sei nicht nur falsch, sondern schon fast unverschämt. So habe die Kreisverwaltung frühzeitig ihre Bedenken zu den städtischen Plänen geäußert, sei jedoch nicht tätig geworden, da die Schulwegeplanung originäre Aufgabe der Stadt Bingen als Ordnungsbehörde sei, was sie ja bei der Abschaffung der Schulbushaltestelle in der Schlossbergstraße im Alleingang mehr als deutlich bewiesen habe.„Statt tröstender Worte und Zuständigkeitsdebatten gilt es nun in enger Abstimmung mit den Schulen, Eltern und der Polizei einen Schulwegsicherungsplan zu erstellen, indem selbstverständlich auch die Binger Grundschüler zu berücksichtigen sind“, fordert Hamann. Nachdem man durch den Abriss der Bushaltestelle in der Schlossbergstraße Fakten geschaffen habe, ohne zuvor die Konsequenzen zu berücksichtigen, müsse nun schnellstmöglich, wenn auch mit der notwendigen Sorgfalt, der Sicherheit der Schüler Rechnung getragen werden. „Wir erwarten, dass die Verwaltung alle Beteiligten in denProzess von Anfang an mit einbindet, um die Interessen der Schulen, Eltern, Schüler und der Polizei in einem ausgereiften Sicherheitskonzept zu bündeln.“
SPD drängt auf Schulwegsicherungsplan