Der Binger Stadtrat hat den Verkauf ausgewählter städtischer Wohnungen beschlossen. „Hintergrund ist der desolate Zustand des Binger Wohnungsbestandes und der enorme Sanierungsstau“, erklärt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Nach Beschlusslage der städtischen Gremien soll der Erlös aus dem Verkauf dieser 35 Wohnungen und den bereits verkauften Wohnungen in der Osterbergstraße in den Binger Wohnungsbestand investiert werden. „Im vorgelegten Haushaltsentwurf findet sich aber längst nicht die Summe, die erzielt wurde“, bemängelt Ratsmitglied Dr. Till Müller-Heidelberg (SPD). Zu dem Erlös aus dem Verkauf der städtischen Wohnungen kämen Mieteinnahmen von rund einer Million Euro jährlich hinzu. „Dieses Geld darf nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern muss dem städtischen Wohnungsbestand zu Gute kommen“, fordert Müller-Heidelberg.
Auch die Koalition aus CDU und Grüne hätte immer wieder die Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums betont. „Ebenso wurde seitens der Koalitionsfraktionen stets postuliert, dass der Erlös aus dem Verkauf in den städtischen Wohnungsbestand fließe“, hält Hamann fest. „Jetzt müssen CDU und Grüne Wort halten.“
Die Sozialdemokraten beantragen daher im Doppelhaushalt 2017/18 insgesamt 2,1 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös für Investitionen und 500.000 Euro pro Haushaltsjahr, also insgesamt eine Million Euro für die Unterhaltung der städtischen Wohnungen zu veranschlagen.
„Darüberhinaus fordern wir einen Unterhaltungs- und Investitionsplan für die städtischen Wohnungen, der die zur Verfügung gestellten Mittel konkreten Projekten zuweist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Hüttner MdL. In den letzten Jahren seien die ohnehin zu geringen Haushaltsansätze für die Unterhaltung nie gänzlich verausgabt worden. „Das Ergebnis sind Wohnungen in einem katastrophalen Zustand“, kritisiert Hüttner. „Dies muss in Zukunft verhindert werden.“
Für die Sozialdemokraten gibt es keinen Zweifel am dringenden Handlungsbedarf: Bingen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. „Die Zeit für schöne Worte war gestern, jetzt gilt es Geld zur Verfügung zu stellen und zu handeln“, fordert Hamann.