„Auch bei uns genießt Investor Harpen vollstes Vertrauen“, betont SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Die Vorstellung der Pläne zum neuen Einkaufszentrum im ehemaligen Hertie-Gebäude hätte im Bauauschuss rundum überzeugt und die Sozialdemokraten sind sich sicher, dass dieses Konzept ein absoluter Gewinn für Bingen als Einkaufsstadt wird: „Selbstverständlich wünschen wir uns die Umsetzung.“
„Uns geht es in der Debatte vielmehr um den Stil und die politische Kultur im Stadtrat und den Ausschüssen“, stellt Hamann klar. Solch weitreichende Entscheidungen, wie eben auch der Verkauf städtischen Teileigentums in der Kaufhaus-Immobilie, verlangten transparente Vorbereitung und Diskussionen in den Ausschüssen, die dann auch zu einmütigen Beschlüssen führen können. „Wenn die Entscheidung am Ende aber nur mit der Pistole auf der Brust nach der Manier `friss oder stirb´ getroffen werden soll, vermissen wir einen wichtigen demokratischen Entscheidungsprozess und eine zielführende Diskussionskultur im Stadtrat“, plädiert Hamann für mehr Transparenz.
Es stehen in Bingen derzeit zahlreiche Projekte an, die für die Zukunft der Stadt weitreichende Folgen haben und das Stadtbild nachhaltig verändern werden. Sei es die Entwicklung der Innenstadt mit der Umgestaltung der Fußgängerzone, Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Aktive Stadtzentren“, die alle von der SPD mitgetragen werden sowie die Anbindung zwischen Rhein und Stadt und vieles mehr. „Diese Entscheidungen müssen große Akzeptanz finden – im Rat, aber erst recht bei den Binger Bürgern“, so Hamann. Umso wichtiger sei es, den Stadtrat einzubinden und die Bürger weitestgehend mitzunehmen. „Wir sind uns bewusst, dass Verhandlungen auf einer sensiblen Basis geführt werden müssen“, betont Hamann. „Wenn die Gremien aber erst nach Abschluss der Verhandlungen beteiligt werden, ist doch jeder Entscheidungsspielraum genommen.“ Zumal keine Gutachten und Belege für die angeführten Schäden oder vergleichbare Preise anderer Immobilien vorgelegt und keine Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde vorgenommen worden sei.
Auch für die Sozialdemokraten war von Anfang an klar, dass die Stadt dem Investor entgegen kommen muss, was z.B. mit dem Stadtumbau ja auch von allen Fraktionen getragen wird. „Selbstverständlich war es niemals unser Gedanke und Ziel das Projekt zu gefährden“, unterstreicht Hamann. „Wenn die Konditionen für den Vertragsabschluss tatsächlich nicht verhandelbar gewesen sind, dann muss der Oberbürgermeister dies seinen Gremien unverzüglich vorlegen.“ Da solche Informationen mit belegbaren Daten nicht vorlagen oder vorenthalten wurden, sei es nicht vertretbar, den Sozialdemokraten eine Gefährdung des Vertrags wider besseres Wissen vorzuwerfen. Harpen sei nachvollziehbar verunsichert, wenn er bereits zuvor anderweitige Zusagen erhalten habe. „In diesem Zusammenhang betonen wir nochmals, das uneingeschränkte Vertrauen der SPD-Fraktion in den Investor und dessen Projektplanung und unterstützen die Umsetzung in vollem Umfang.“
Bingen gehe mit hoher Beteiligung durch das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren einen guten Weg mit zukunftsweisenden Projekten. „Lassen sie uns diesen gemeinsam gehen – mit Verwaltung, Politik und vor allem auch mit den Bürgern“, so Hamann abschließend.