„Die CDU hat bisher noch jede jugendkulturelle Initiative im Binger Stadtrat blockiert oder abgelehnt“, erklärt Rouven Winter, Geschäftsführer der SPD Fraktion im Binger Stadtrat. „Ob Jugendtaxi, Graffiti Wand am Kulturufer, Grillplätze am Rhein, dezentrale Jugendräume in den Stadtteilen, die Einrichtung von Jugendfreizeitstätten, Personalsteigerungen in der offenen Jugendarbeit oder Bolzplatz-Tore an Grundschulen: Das sind nur einige wenige Beispiele. Die CDU hat konsequent alles abgelehnt, was Jugendliche in Bingen an Projekten vorgeschlagen haben oder wovon Jugendkultur in Bingen profitiert hätte“, erinnert sich Winter. „Da ist es zwar konsequent jetzt auch eine Veranstaltungshalle für Jugendliche abzulehnen, in denen sie Abi „Vofi“ Partys abhalten können, es ist aber nicht ehrlich, wenn die CDU jetzt behauptet sie setze sich für Jugendliche ein“, ergänzt Juso Sprecherin Alina Hanss. „Ehrlich ist doch auch, dass die CDU-geführte Verwaltung bisher noch immer Gründe gefunden hat Jugendliche aus den städtischen Hallen rauszuhalten oder zumindest so viele Auflagen zu verlangen, dass diese Hallen praktisch gar nicht in Frage kommen. Wenn jetzt behauptet wird, die Hallen der Stadt stünden plötzlich offen, dann werden wir genau das auch einfordern. Aber in der Realität und nicht nur in der Theorie. Denn wir erwarten dann, dass keine unerfüllbaren Auflagen verlangt werden“, so Hanssweiter.
„Die Behauptung der CDU Fraktion, im vorgelegten Haushalt stünden so viele Mittel für Kinder und Jugendliche bereit, ist ebenfalls unehrlich. Die CDU Fraktion verschweigt ganz bewusst, dass es sich hier nämlich im Wesentlichen um solche Gelder handelt, zu deren Ausgabe die Stadt Bingen gesetzlich entweder unmittelbar oder zumindest mittelbar verpflichtet ist (§79,2 SGB VIII, §11 SGB VIII, §2,2 KJHG), denn Jugendarbeit ist eine kommunale Pflichtaufgabe“, erklärt Winter. „Dass diese Mittel im Haushalt stehen ist gesetzlich notwendig. Es ist kein Anlass für die CDU mit scheinbar hohen Zahlen hausieren zu gehen, damit es so aussieht, als kümmere man sich um Jugendliche“, meint Hanss.