„Die Industrie in Rheinland-Pfalz bilanziert Top-Quoten und Zahlen“, so der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner. Für Hüttner stellt sich jedoch die Frage „ob sich die Löhne entsprechend anpassen“.
Über Löhne, unternehmerische Mitbestimmung und den Arbeitsmarkt diskutierte Hüttner zusammen mit Hubertus Heil, dem stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion während einer Personalrat- und Betriebsrätekonferenz in Bingen, zu der die SPD einlud.
Heil sprach auf der Veranstaltung von einem „sich verfestigendem Sockel an Langzeitarbeitslosen“. Dieser setze sich zum Großteil aus Jugendlichen mit schlechten Startbedingungen, Frauen mit Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund und sogenannten „Alten“ zusammen. Heil sieht hier die Politik in der Verantwortung gerade diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er lobte die Arbeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die mit ihrer Bildungspolitik gute Startbedingungen für Jugendliche schaffe, mit dem Ausbau und Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze die Situation für junge Familien erleichtere und sich für gute Löhne stark mache.
Hüttner sprach außerdem die Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen und den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit an. Diese Entwicklung gebe Arbeitgebern die Chance zum Lohndumping, da sogenannte „Christliche Gewerkschaften“ Scheintarifverträge aushandeln, von denen tatsächlich nur der Arbeitgeber profitiere. Der Staat gebe über 11 Milliarden Euro Staatsleistungen für Lohnaufstockung aus, weil Menschen nicht von ihrer Arbeit alleine leben können. Heil bedauerte es, dass die SPD während ihrer Regierungszeit im Bund dieses Schlupfloch mit möglich machte, kündigte aber an, „die SPD wird alles tun um diesem Treiben ein Ende zu bereiten“.
Zur Sprache kamen auch die Hartz IV Verhandlungen im Bund. Heil kritisierte hier insbesondere die FDP. „Die Ignoranz und Unkenntnis dieser Partei über die Lebenssituation vieler Menschen ist unglaublich“. Gleichzeitig lobte er Kurt Beck für seinen Einsatz während den Verhandlungen. „Ohne Kurt Beck wären die Verhandlungen gegen den Schrank gefahren“, so Heil. Hüttner zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss der auf Bundesebene verhandelt wurde. „Ein gesetzlicher Mindestlohn für 1,2 Millionen Menschen zusätzlich und höhere Leistungen für Hartz IV Empfänger sind ein guter Anfang“, so Hüttner.