Alle Interessengruppen einbinden

 

Die Kritik aus der Bevölkerung an der neuen Parkgebührenordnung ist unvermindert groß. „Diese Entscheidung von CDU, Grüne, FDP und FWG war ein fataler Fehler für unsere Stadt“, erklärt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. „Es ist an der Zeit, den Fehler einzugestehen und Änderungen zu beschließen“, fordert Hamann.

Dabei wollen die Sozialdemokraten alle Interessengruppen einbinden. „Anwohner, Beschäftigte sowie Handel, Hotellerie und Gewerbe sind alle negativ von der neuen Gebührenordnung betroffen“, so der SPD-Fraktionsvize Philipp Staudinger. „Wir wollen alle an dem Änderungsprozess beteiligen, um den verschiedenen Interessen gerecht zu werden“, betont Staudinger.
Dabei sehen die Sozialdemokraten ihre bereits gestellten Anträge in der Parkplatzdebatte als Diskussionsgrundlage. „Schwerpunkt ist sicherlich die unverschämte Preiserhöhung für die Monatsparktickets, aber auch die ausgewiesenen Parkzonen für Dauerparker jenseits der Bahn sehen wir mehr als kritisch“, so Hamann. Hinzu kämen die Parkgebühren an Samstagen sowie die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen. „Außerdem wollen wir verhindern, dass der Parkdruck durch das Ausweichverhalten in den Wohngebieten immer größer wird“, ergänzt Staudinger.

Die Sozialdemokraten bedauern, dass durch diese Fehlentscheidung der Ratsmehrheit ein negatives Image für die Einkaufsstadt entstanden ist. „Jetzt gilt es gemeinsam eine faire und ausgewogene Parkgebührenordnung auf den Weg zu bringen“, so Hamann und Staudinger. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch einen Bürgerantrag als Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses vorstellen.

„Wir laden alle zu einem konstruktiven Gespräch ein und werden zeitnah einen Termin abstimmen“, werben Hamann und Staudinger für eine gemeinsame Lösung.

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