„In unserem Informationsschreiben waren einige missverständliche Formulierungen enthalten“, heißt es in dem neuen Park-Flyer, den die Binger Ordnungsbehörde herausgegeben hat und der über die anstehenden Gebührenerhöhungen ab Januar aufklärt. Doch was war eigentlich missverständlich? Die sieben Informationspunkte, die erklären, dass das Monatsticket von 28 auf 44 Euro steigt, Dauerparkkunden in Bewohner und Nichtbewohner kategorisiert werden und samstags die Gebührenpflicht eingeführt wird, sind Wort für Wort im neuen Schreiben übernommen worden. „Geändert wurde im neuen Schreiben lediglich die politische Herkunft der Regelungen, über die sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht ärgern“, erklärt der SPD Fraktionsgeschäftsführer im Binger Stadtrat, Rouven Winter. So hieß es im ursprünglichen Flyer der Stadtverwaltung noch: „Auf Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen u. a. wurden die Maßnahmen beschlossen“, im neuen Flyer heißt es nun: „Zur Optimierung der Parksituation in Bingen wurde nach intensiver Diskussion und Lösungssuche, die das Ziel hatten, möglichst alle Interessen und Positionen zu berücksichtigen, durch den Rat der Stadt Bingen mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und FWG ein Parkkonzept beschlossen“. „Daraufhin folgt noch ein weiterer Absatz, der die Maßnahmen und die politische Verantwortlichkeit für die neuen Regelungen versucht zu relativieren“, muss SPD Fraktionsvize Sebastian Hamann schmunzeln. Dass der Flyer nun geändert wurde, kann sich die SPD Fraktion nur durch politischen Druck der schwarz-grünen Koalition erklären, die sich für ihren Maßnahmenkatalog wohl schämen müsse. „Die Änderung des Flyers, den die Stadtverwaltung auch noch in der Presse beworben hat, ist an Peinlichkeiten und Fehlinformationen kaum zu überbieten“, sind sich Hamann und Winter sicher. „Die Parksituation wurde nicht optimiert, die Bürger werden schlicht nur mehr belastet. Es wurden auch nicht alle Interessen berücksichtigt, denn ein Interesse an Gebührenerhöhungen hat niemand“, ärgert sich Winter über die falschen Behauptungen im neuen Flyer. „Es haben auch keine „intensiven Diskussionen“ stattgefunden. Im Ausschuss wurde das Thema mit Verweis auf ein Fußballspiel im Anschluss der Sitzung ohne Aussprache durchgepeitscht, im Stadtrat hat die CDU dazu auch nicht gesprochen, weil das Thema zu unangenehm gewesen ist“, erinnert sich Hamann. „Mit dem neuen Flyer versucht die schwarz-grüne Koalition die Menschen bewusst hinters Licht zu führen, um von sich selbst abzulenken. Das einzige, was am alten Flyer „missverständlich“ war, ist die klare Benennung der politischen Verantwortung für die Mehrbelastung der Bürger“, so Hamann und Winter abschließend.

Den ursprünglichen Flyer der Stadtverwaltung von Oktober 2016 kann man hier einsehen.

Den neuen Flyer von November 2016 kann man hier einsehen.

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