Für die Sitzung des kommenden Stadtwerkeausschusses schlägt die Stadtverwaltung vor, den Wasserpreis um 7,35 % zu erhöhen – dies sowohl bei den Grundgebühren als auch beim Wasserverbrauch. Nachdem schon für die Haushaltsjahre 2017/2018 und 2019/2020 jeweils eine Erhöhung vorgenommen worden war, erklärt die SPD-Fraktion, die neuerliche Erhöhung diesmal nicht mittragen zu wollen. „Die kommunale Daseinsvorsorge muss kostendeckend sein, darf aber nicht dazu benutzt werden, Gewinne einzufahren. Sonst könnte man das Ganze ja auch privaten Dienstleistern überlassen und das wollen wir nicht,“ sagt SPD-Stadtratsmitglied Dr. Till Müller-Heidelberg. Der Betriebszweig Wasser habe nämlich auch ohne die geplante Preiserhöhung bereits im Jahre 2020 aus seinem Gewinn eine Konzessionsabgabe von 60 000 Euro an die Stadt gezahlt und obendrein noch einen weiteren Gewinn von 255 000 Euro erwirtschaftet. „Das reicht“, meint der Binger SPD-Vorsitzende und SPD-Stadtratsmitglied Rouven Winter. „Dieser ohnehin schon vorhandene Gewinn muss nicht noch um 100 000 Euro gesteigert werden.“, so Winter weiter. „Alle politischen Kräfte sind sich doch eigentlich einig, dass neben den ohnehin schon steigenden Mieten die sogenannte „zweite Miete“, sprich die Nebenkosten, zu einer enormen Belastung führen, die für Normalverdiener*innen und insbesondere Familien immer schwerer zu stemmen sind. Da gehört es sich nicht, wenn ausgerechnet die dem Gemeinwohl verpflichtete Stadt an dieser Schraube dreht.“, so Müller-Heidelberg. „Uns ist bewusst, dass die Stadt mit diesen Gewinnen bspw. Defizite im Busverkehr ausgleichen möchte, das ist aber auch über den städtischen Haushalt ohne Mehrbelastung für die Verbraucher*innen möglich. Gerade jetzt müssen wir auch die schwierige finanzielle Lage der Menschen im Blick behalten, die wegen der Corona Pandemie über reduzierte Einkommen verfügen, oder deren Beschäftigung aktuell gefährdet ist. Es sind unsichere Zeiten, in denen wir zusätzliche Belastungen verhindern müssen.“, so Winter abschließend.
