Gemeinsamer Antrag von SPD und Grüne
Nachdem die RWE AG gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A am Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage eingereicht hat, richten sich die SPD und die Grünen in Bingen mit einem gemeinsamen Antrag an die Stadtverwaltung als RWE-Aktionär. Die RWE wolle mit der Klage zum einen die Rechtsgrundlage für die Stilllegungsanordnung klären und zum anderen die Interessen der Aktionäre wahren.
„Dies impliziert, dass alle Aktionäre, also auch die Stadt Bingen, ein Interesse am Betrieb des AKWs Biblis und damit grundsätzlich an der Atomkraft haben“, so der SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. „Dies sehen wir grundlegend anders und fühlen unsere Interessen durch die Klage der RWE nicht vertreten.“
Auch die stetig wachsende Beteiligung der Binger Bevölkerung an den wöchentlichen Anit-Atom-Demos zeige, dass auch gerade in Bingen eine große Sorge um die Sicherheit des AKWs Biblis herrscht. „Die Menschen sprechen sich klar für einen konsequenten Atomausstieg aus“, fasst Roland Böse, Vorstandssprecher der Grünen, die Meinung der Demonstranten zusammen. Um dieser Forderung auch weiterhin öffentlich Nachdruck zu verleihen, finden auch in den nächsten Wochen jeden Montag um 18 Uhr Demonstrationen auf Initiative von SPD, Grünen, NABU und BUND mit Start am Speisemarkt statt.
„Wir sind uns bewusst, dass die Stadt Bingen nur einen Teil der Aktien hält, jedoch besitzt der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VkA) zusammen rund 25 Prozent der RWE-Aktien“, erklärt Sebastian Hamann. Damit hätten die Kommunen gemeinsam einen recht beachtlichen Einfluss auf den Konzern. Der Kreistag Mainz-Bingen hat einen entsprechenden Antrag bereits einstimmig verabschiedet.
„Hier muss sich Bingen als RWE-Aktionär im Interesse der Binger Bürger positionieren“, fordert Jens Voll, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Und das bedeutet ein klares Ja zum Atomausstieg.“