SPD spricht sich gegen kompletten Verkauf der Wohnungen aus

„Dass eine grundlegende Sanierung der städtischen Wohnungen in Bingen längst überfällig ist und die Wohnsituation für zahlreiche Mieter eine Zumutung ist, darüber muss man nicht diskutieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Till Müller-Heidelberg. Vielmehr sei jedoch die angestoßene Diskussion, wie man mit dem Sanierungsstau nun umgehen soll erschreckend. Wohnungen zu unterhalten gehöre nach Auffassung der Binger FDP nicht zu den originären Aufgaben einer Kommune, weshalb sie den sofortigen Verkauf der Wohnungen forderte. „Wir lehnen einen kompletten Verkauf schon aus sozialen Gesichtspunkten ab“, erklärt Müller-Heidelberg. „Hier steht die Stadt in einer besonderen Verantwortung.“

Hinzu komme, dass der einstige Trend, kommunale Wohnbestände zu verkaufen wegen schlechter Erfahrungen längst gestoppt ist. „Im letzten Jahr gab es bundesweit keinen einzigen größeren Verkauf kommunaler Immobilien“, so der SPD-Vorsitzende Michael Hüttner MdL. „Ganz im Gegenteil planen verstärkt Städte, darunter auch Berlin, wieder Wohnungen zu kaufen.“

Die Misere liegt in einem fehlenden Gesamtkonzept für eine kontinuierlichen Unterhaltung der städtischen Immobilien. Seit Jahren haben die Binger Sozialdemokraten in den Haushaltsberatungen höhere Summen für die Gebäudeinstandhaltung gefordert, die stets politisch zurückgewiesen wurden. „Dass heute ein Drittel der 300 Wohnungen bautechnisch auf dem Stand der 50er Jahre ist, ist beschämend“, so der SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Die Stadt selbst lege Sanierungsprogramme für Privateigentümer auf, die sicherlich gut und sinnvoll sind, lasse aber den eigenen Gebäudebestand verfallen. Mahnendes Beispiel sei hier das alte Sozialamt in der Mainzer Straße, das einst zum Verkauf mit 450.000 Euro veranschlagt wurde und auf Grund des miserablen Zustands schließlich nur für 180.000 Euro einen Käufer fand.

„Anders sähe es bei einem Verkauf der Wohnungen auch nicht aus“, so Hamann. Die fehlenden Investitionen über Jahrzehnte hinweg haben zu einem immensen Wertverlust der Immobilien geführt.

„Für ein entsprechendes Immobilien-Konzept hat die Stadt bereits viel Geld ausgegeben und ein Gutachten erstellen lassen“, verweist Müller-Heidelberg. „Jedoch wurde der Antrag der SPD, nun die Schlussfolgerung zu ziehen, von der Oberbürgermeisterin und der Ratsmehrheit abgelehnt: Nämlich die städtischen Wohnungen auf die städtische Gesellschaft EGB zu übertragen, die dann als privatrechtlich organisierte Wohnungsgesellschaft die städtischen Wohnungen aus einer Hand verwalten und bewirtschaften könnte, einschließlich der Maßnahmen zur Modernisierung und Energieverbesserung, statt diese Aufgaben auf eine Vielzahl verschiedener Ämter der Stadtverwaltung zu verteilen.“

Datenschutz
Wir, SPD Stadtverband Bingen am Rhein (Vereinssitz: Deutschland), verarbeiten zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Datenschutz
Wir, SPD Stadtverband Bingen am Rhein (Vereinssitz: Deutschland), verarbeiten zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in unserer Datenschutzerklärung.