Im Dezember wird der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Die im Entwurf berücksichtigten Investitionen führen zu einer weiteren Verschuldung der Stadt um rund 6 Millionen Euro, was zu einem geplanten Schuldenstand von 46,5 Millionen Euro bis Ende 2014 führen wird. „Wir sprechen uns nicht gegen Kreditaufnahmen für sinnvolle Investitionen aus“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Till Müller-Heidelberg. „Aber wir müssen gleichzeitig Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Einnahmen der Stadt zu verbessern, ohne dabei die Binger Bürgerinnen und Bürger zu belasten.“

Ein nicht ganz neues, aber wirksames Instrument sehen die Binger Sozialdemokraten in der Zweitwohnsitzsteuer. Bereits im Jahre 1997 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechend Antrag im Stadtrat eingebracht, der nur knapp die Mehrheit verfehlte. Rund 1.000 Personen sind in Bingen mit Zweitwohnsitz gemeldet, etwa 24.413 zu Beginn des Jahres mit Erstwohnsitz.

„Ziel der Zweitwohnsitzsteuer ist weniger die Steuer selbst, sondern dass sich Personen mit Zweitwohnsitz in Bingen ummelden und Bingen die Grenze von 25.000 Einwohnern mit Erstwohnsitz überschreitet“, erklärt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann.

Hintergrund ist, dass Bingen ab einer Einwohnerzahl von 25.000 Personen mit Erstwohnsitz erhebliche Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich, den Schlüsselzuweisungen und den Konzessionseinnahmen erhält. „Übertragt man die Verwaltungsvorlage von 1997 auf heute, können wir mit etwa 300.000 Euro Mehreinnahmen rechnen“, so Dr. Till Müller-Heidelberg.

Zahlreiche Kommunen, darunter auch die Landeshauptstadt Mainz, nutzen diese Steuer, um die städtische Kasse zu verbessern. Zudem sei die Steuer sowohl vom Bundesverwaltungsgericht, vom Bundesfinanzhof als auch vom Bundesverfassungsgericht als unbedenklich eingestuft worden.

„Die Steuer ist also lediglich Mittel zum Zweck und soll Anreiz sein, den Erstwohnsitz in Bingen anzumelden“, begründet Sebastian Hamann. „Damit ist die Zweitwohnsitzsteuer ein sehr wirksames Instrument, die städtische Finanzsituation zu verbessern, ohne den Bürger auch nur mit einem Cent zu belasten“, so Hamann und Müller-Heidelberg.

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