In der Sitzung des Sozialausschusses am 24. April 2018 hat Oberbürgermeister Thomas Feser verkündet, dass bereits im kommenden Jahr nach Berechnung der Kreisverwaltung 140 Kindergartenplätze in Bingen fehlen werden. „Aus dem Kindertagesstätten- Bedarfsplan 2017/2018 der Kreisverwaltung Mainz-Bingen geht hervor, dass zum Stichtag am 1.3.2019 bei 1024 vorhandenen Plätzen und einem ermittelten Bedarf von 1156 Plätzen ein Fehlbedarf von 132 Kindergartenplätze für Kinder mit Rechtsanspruch in Bingen besteht“, erklärt Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Dieser Kindertagesstätten-Bedarfsplan wurde am 18.9.2017 im Jugendhilfeausschuss des Landkreises beschlossen. „Der am 19.9.2016 im Jugendhilfeausschuss des Landkreises beschlossene Kindertagesstätten-Bedarfsplan 2016/2017 zeigt für den 1.3.2019 bei 1024 vorhandenen Plätzen und einem ermittelten Bedarf von 1154 Plätzen ebenfalls schon einen Fehlbedarf von 130 Plätzen in Bingen auf“, so Hamann weiter.
In der Konsequenz heiße das, dass bereits mindestens seit 2016 feststehe, dass im Jahre 2019 mit einem Fehlbedarf von etwa 130-140 Kindergartenplätzen zu rechnen ist.
„Mit großem Unverständnis stellen wir fest, dass der Oberbürgermeister erst jetzt in einer Sitzung des Sozialausschusses außerhalb der Tagesordnung den Fehlbedarf thematisiert“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Hüttner MdL. Dieses Versäumnis der Verwaltung setze die Stadt erheblich unter Zeitdruck, die benötigten Kindergartenplätze rechtzeitig zu schaffen.
Daher beantragen die Sozialdemokraten zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Mai 2018, dass die Verwaltung beauftragt wird, zur Stadtratssitzung am 19. Juni 2018 ein Konzept inklusive Zeitplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, an welchen Standorten durch Neu- oder Anbau die benötigten Plätze geschaffen werden.
„Für die Schaffung der notwendigen Kindergartenplätze hätte der Oberbürgermeister die entsprechenden Mittel bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 berücksichtigen müssen“, mahnt Hüttner an.
„Wir erwarten, dass die Verwaltung nach diesem Versäumnis alle Anstrengungen unternimmt, das Problem des Fehlbedarfs zu lösen und zur kommenden Ratssitzung konkrete Maßnahmen vorstellt“, so Hamann und Hüttner.