Vor kurzem wurde der Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 vorgelegt, mit dem sich die Binger Stadtpolitik die kommenden Wochen beschäftigen wird. Der Haushalt gibt den groben Rahmen für die Politik der kommenden Jahre vor, denn hier wird festgelegt, für welche Projekte, Investitionen und Schwerpunkte die kommenden zwei Jahre finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen. Die SPD Fraktion hat sich daher auf einer zweitägigen Haushaltsklausur im digitalen Rahmen mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt.
Mit den anstehenden Haushaltsberatungen hat auch die Binger SPD-Fraktion ihren Kurs für die finanzielle Ausrichtung der Stadt festgelegt. „Die Stadtverwaltung hat einen grundsoliden Haushalt vorgelegt, der eindeutig auch eine sozialdemokratische Handschrift trägt“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Staudinger vorab zusammen. „Investitionen in Wohnungsbau, Kindertagesstätten, die Ausstattung der Schul IT, das Förderprogramm Ortskerne stärken und auch viele kleinere Einzelmaßnahmen bilden die Politik der SPD der letzten Jahre ab. Wir freuen uns, dass diese Punkte, die wir in der Vergangenheit als unsere Schwerpunkte herausgearbeitet haben, nun auch von Beginn an im städtischen Haushalt festgeschrieben werden sollen.“, ergänzt der Binger SPD Vorsitzende und stellv. SPD Fraktionsvorsitzende Rouven Winter.
„Dennoch macht uns die angespannte Haushaltslage natürlich auch zu schaffen. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Cornona Pandemie ist vollkommen klar, dass uns eine deutliche Reduzierung der Steuereinnahmen einerseits und ggf. unvorhersehbare Kosten andererseits bevorstehen.
Klar ist deshalb: In dieser außergewöhnlichen Zeit müssen wir sparen. Daher haben wir uns auch ganz bewusst dagegen entscheiden, kostspielige Anträge einzubringen, die das vorgelegte Haushaltsvolumen übersteigen. Wir wollen dagegen den Haushalt so anpassen, dass wir unterm Strich sogar weitere Kosten einsparen können. Wir appellieren daher mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt auch an die anderen Binger Stadtratsfraktionen, das Haushaltsvolumen nicht zu erhöhen.“, so Staudinger weiter.
Die SPD schlägt daher vergleichsweise wenige Änderungen am vorgelegten Haushaltsentwurf vor. „Für ein wichtiges Projekt müssen wir uns jedoch unbedingt einsetzen: Wenn wir jetzt nicht in den Sportplatz in Kempten investieren, laufen wir Gefahr, dass das Projekt gar nicht mehr umgesetzt werden kann.“, warnt SPD Stadtratsmitglied Sören Rausch. „Bei der Realisierung dieses Projektes sind wir auf die Sportstättenförderung des Landkreises Mainz-Bingen angewiesen. Diese droht aber auszulaufen, wie wir Signale beim Kreis deuten. Wir müssen den Sportplatz daher jetzt bereits konkret anvisieren, damit das Projekt nicht droht gänzlich zu scheitern.“, erläutert Winter. „Der Hartplatz ist nun schon lange in einem Zustand, der nicht länger zu halten ist. Der Platz entspricht nicht mehr den heutigen Standards und stellt inzwischen überregional zum Leidwesen der Fußballvereine eine Besonderheit dar.“, so Rausch und Winter, die die Notwendigkeit nicht nur für den Stadtteil Kempten, sondern auch für den Stadtteil Gaulsheim betonen.
Mit 600.000 Euro möchte die SPD Fraktion daher den Kempter Sportplatz im Haushalt berücksichtigt wissen. „Damit das Haushaltsvolumen nicht erhöht wird, wollen wir diese Investition durch die Reduzierung von anderen Haushaltsansätzen gegenfinanzieren, die aktuell noch im Haushaltsentwurf vorgesehen sind. Zum einen schlagen wir daher vor, 320.000 Euro für den Ankauf von Grundstücken beim Bubenstück aus dem Haushalt zu nehmen, da diese Kosten auch von den liquiden Mitteln der EGB getragen werden können, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Darüber hinaus wollen wir unterm Strich 460.000 Euro (im Haushalt veranschlagt: 595.000 Euro, abzüglich 135.000 Euro Zuschüsse) einsparen, indem wir den Ankauf des Stadtarchivs am Rupertsberg aus dem Haushaltsentwurf streichen. Das Thema ist inzwischen durch die gescheiterten Verhandlungen ohnehin hinfällig. Unterm Strich können somit 780.000 Euro eingespart werden.“, führt Staudinger aus.
Trotz der Investitionskosten beim Sportplatz Kempten könnten demnach insgesamt 180.000 Euro zusätzlich zum jetzigen Haushaltsentwurf eingespart werden.
„Mit diesen Vorschlägen werden wir daher in die Debatte mit den anderen Fraktionen treten. Wir bleiben dabei: Investitionen sind wichtig, aber sie müssen gut begründet und mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar sein“, so Staudinger abschließend.