„Jetzt muss die Koalition aus CDU und Grünen auch zu ihrer Abstimmung im Stadtrat stehen“, fordert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Der Stadtrat hatte nämlich am 3. November 2016 auf Antrag der Sozialdemokraten einstimmig beschlossen, auf dem Gelände der alten Schulturnhalle in Kempten den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Mehrparteienhäusern voranzutreiben. „Da bereits der Bauausschuss rund 4 Wochen vorher den gleichen Beschluss ebenfalls einstimmig gefasst hatte, dürfen wir davon ausgehen, dass die Ratsmehrheit wusste, was sie beschließt“, erklärt SPD-Geschäftsführer Rouven Winter.
Oberbürgermeister Thomas Feser hat nach dem Abriss der Halle nun seinen Wunsch nach Einzel- und Doppelhausbebauung in der Presse verkünden lassen, an Geschosswohnungsbau sei an dieser Stelle nicht zu denken, so der OB.
„Es ist legitim, wenn der OB einen eigenen Standpunkt vertritt, zwingend ist jedoch die Beschlusslage in den städtischen Gremien und die ist eindeutig“, betont Hamann. „Wir erwarten, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wird.“
Über die dringende Notwendigkeit, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bingen schaffen zu müssen, wurde im Rat oft debattiert. „CDU und Grüne haben längst das Thema auch für sich erkannt“, so Winter. „Jedoch nur, wenn es darum geht, warme Worte zu finden.“
Doch immer wenn es konkret wird, in bezahlbaren Wohnraum zu investieren oder Projekte voranzutreiben, macht die Koalition den Rückzieher, bemängeln die Sozialdemokraten.
„Jetzt hat die Koalition die Chance Wort zu halten“, appelliert Hamann an CDU und Grüne. Selbstverständlich sei eine nachbarschaftsverträgliche Bauweise zwingend notwendig. „Da jedoch im direkten Umfeld der alten Halle bereits Mehrparteienhäuser stehen und auch die Halle selbst kein kleiner Baukörper war, ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen an dieser Stelle durchaus verträglich realisierbar“, so Hamann. Hinzu komme, dass der Standort auf Grund der Nähe zur Schule und auch zur Kindertagesstätte gerade für Familien sehr attraktiv sei, ergänzt Winter.
„Zudem eigne sich das Projekt ideal als Einstieg in eine Zusammenarbeit von Stadt und Kreis im Rahmen einer Wohnungsbaugesellschaft: Die Stadt bringt die Grundstücke ein und der Kreis realisiert den Bau der Wohnungen“, regen die beiden Kreistagsmitglieder Hamann und Winter an. „Dies liegt genau im Interesse der Koalition, wenn sie ihre eigenen Anträge in der Wohnungsdebatte ernst nimmt.“