In der Presse wurde aufgrund von Darstellungen des Oberbürgermeisters jüngst berichtet, dass die Stadt Investitionen in Höhe von 1,2 Mio in das Konzept der Bundesgartenschau zur Aufwertung oder Sanierung des Burggrabens habe einsetzen können. Weiterhin, dass die SPD-Idee, die Buga-Besucher und Touristen durch neue Binger Gärten vom Rheinufer in die Stadt zu ziehen (wie schon erfolgreich zur Landesgartenschau 2008) ohne Augenmaß und nicht finanzierbar sei.
„Erneut und zum wiederholten Male zeigt sich, dass jeder Ideenblitz von Herrn Feser trotz schwieriger Haushaltslage von ihm immer für finanzierbar erklärt wird – im Gegensatz zu jeder Idee von anderen und dass dem OB selbst einstimmige Stadtratsbeschlüsse gleichgültig sind und er sie mit Nichtbeachtung straft“, erklärt Stadtratsmitglied und stellvertretender SPD-Vorsitzender Dr. Till Müller-Heidelberg. Die vom OB präferierte Aufwertung des Burggrabens mit investiven Maßnahmen von 1,2 Mio Euro kann sich nämlich keineswegs auf einen Stadtratsbeschluss stützen, sondern ist Privatwunsch von Feser. Hingegen ist die Idee der SPD-Fraktion, die Touristen mit einer Reihe von Binger Gärten in die Stadt zu ziehen, nicht nur eine nach Auffassung des OB unmaßgebliche Idee der SPD, sondern einstimmiger Beschluss des Stadtrates vom 30. Juni 2020. In dieser Sitzung hat der Oberbürgermeister im Übrigen mit keinem Wort erklärt, dass er den Beschluss nicht für finanzierbar hielte, sondern er hat damals noch zugestimmt. Und in diesem Beschluss heißt es bei der Darstellung des Weges der Binger Gärten: „Dann geht es durch den Burggraben, der keinesfalls um- oder neugestaltet werden darf, sondern sein stimmungsvolles Flair mit mittelalterlichem Charakter und etwas verwildertem Baumbestand und verwilderten Büschen behalten muss, lediglich unter Erneuerung des Fußwegebelags und Reparatur der gesperrten Treppenaufgänge:“ Und weiter heißt es im Stadtratsbeschluss, dass die Verwaltung gebeten wird, „bei der Bundesgartenschau GmbH darauf hinzuwirken, dass ein Rundweg mit Binger Gärten durch die Binger Innenstadt in das Konzept der Bundesgartenschau 2029 aufgenommen wird.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Josef Decker ergänzt, dass der OB im Gespräch mit den Buga-Verantwortlichen nicht seine Privatwünsche zu verfolgen, sondern nachdrücklich den einstimmigen Stadtratsbeschluss zu vertreten hat, der im Übrigen perfekt in das Buga-Konzept passt: Dort steht nämlich nichts von 1,2 Mio. Euro Investitionen für die „Aufwertung“ des Burggrabens, sondern auf Seiten 60 und 64 der Machbarkeitsstudie heißt es lediglich, dass „das Umfeld der Burg Klopp zur Buga-Kulisse wird.“ Darunter lässt sich problemlos der Weg der Binger Gärten durch die Stadt und den Burggraben hoch zur Burg Klopp mit Aussicht und essbaren Gärten und weiter durch den Weingarten, die Terrasse des Bürgermeister-Neff-Platzes, den Löhrturm zum Rhein-Nahe-Eck fassen.
„Alles andere würde eine Missachtung des Stadtrates bedeuten“, ergänzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Binger SPD Vorsitzende Rouven Winter, der auch noch einmal an die Alleingänge des Oberbürgermeisters beim Würth Gelände und dem Racke Gelände erinnert. Eine konstruktive Zusammenarbeit sei hier wiederholt nicht erkennbar.