„Wir würden uns wünschen, dass die CDU/FDP/FWG Koalition und die Stadtspitze Bürgerbeteiligung etwas ernster nehmen würden“, erklären die beiden Stadträte Rouven Winter und Sebastian Hamann (beide SPD).
„Seit der letzten Wahl, geistert das Thema Bürgerbeteiligung durch die Stadt, aber wirklich ernst genommen wird es weder von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, noch von der Mehrheit im Stadtrat“, so Rouven Winter. „Die Debatte um die Waldstraße zeigt dies exemplarisch“, erklärt dazu Hamann. „Hier haben sich die Bürger selbst organisiert und wurden schlicht im Regen stehen gelassen. Es wurde einfach anders entscheiden“, so Hamann weiter.
Der Bürgerhaushalt hatte im letzten November der kurzen Vorbereitungszeit geschuldet einen schwachen Start. „Wir hoffen, dass jetzt daran gearbeitet wird, mehr Bürger für die Mitgestaltung der städtischen Ausgaben zu begeistern“, erklärt Hamann. Dazu brauche es aber bessere Kommunikation und Information.
„Ich erinnere mich auch noch daran, wie man uns die Abschaffung der repräsentativen Demokratie vorgeworfen hat, als wir forderten, dass die Unterlagen des Stadtrates und der Ausschüsse für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen“, meint Winter.
„Nächstes Beispiel Bürgergespräche: Hier gibt es keine klare Linie wer eingeladen wird, bis wann und welche Konsequenzen solche Gespräche überhaupt haben“, so Winter. Jedes Bürgergespräch laufe unterschiedlich ab. Die SPD hat daher einen Antrag gestellt, diesen Prozess zu vereinheitlichen. „Wir sind gespannt, was aus den Beschlüssen wird“, so Hamann.
„Auch die neue Diskussion um die Rheinbrücke entlarvt die Koalition im Stadtrat“, meint Winter. „Obwohl die Koalition offensichtlich keinen Plan hat, welche Brücke sie wo stehen haben möchte, will man Bürger befragen. Denn die Koalition weiß, dass eine Rheinbrücke auf den Pfeilern der ehemaligen Rheinbrücke wegen EU Recht und Denkmalschutz schlicht nicht möglich ist“, so Winter weiter. Auch wolle man keine Position beziehen zu Verkehrsaufkommen, Kostenverteilung und Art der Brücke. Hier gäbe es auch in der Bevölkerung unterschiedliche Ansichten. Wenn man Bürger befragt, ob sie eine Brücke wollen oder nicht, müsse aber klar sein, worum es geht. Es sei Aufgabe der Politik solche Fragen zu klären, bevor man Bürger aus Populismus heraus in die Irre führe. Die beiden SPD Ratsmitglieder kritisieren, dass Bürger hier scheinbar dafür missbraucht werden, über die eigene Ratlosigkeit hinwegzutäuschen. Es ginge nicht alleine darum, ob man die Brücke will oder nicht, sondern wie diese konzeptionell für unsere Region gestaltet wäre und wie man sie umsetzen will. „Es ist doch einfach lächerlich, dass man Bürger befragen will, ob sie etwas möchten, das rechtlich so nicht möglich ist“, so Winter. Sinnvoller sei es dass man zuerst Alternativen suche, wo welche Rheinbrücke möglich sei. Dazu sehe man sich seitens der Koalition aber nicht in der Lage, so die Kritik.
„Deshalb wollen wir ein Bürgervotum zur Rheinbrücke, dass auf fundierter Information für die Bürger und realen Möglichkeiten basiert“, so Hamann und Winter.
