„Der Vorwurf der Antragsflut lässt am Demokratieverständnis der CDU zweifeln“, so Hamann. Solle es etwa der Opposition nicht erlaubt sein, Anträge zu stellen und damit die Belange der Bürgerinnen in den Rat einzubringen? Es erwecke den Eindruck, als wolle man sich von Debatten und Diskussionen, die grundlegende demokratische Prinzipien sind, verabschieden.
„Mit der Festlegung für einen hauptamtlichen Bürgermeister, für den die SPD nicht käuflich war, hat die CDU die SPD in die Opposition verwiesen“, ergänzt Michael Hüttner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nach über 35 Jahren der Zusammenarbeit in der Verwaltung, habe man diese seitens der CDU aufgekündigt. „Wir nehmen den Auftrag in der Opposition sehr ernst und kümmern uns kritisch und konstruktiv um die Interessen der Binger Bürger; dazu gehört, es Anliegen in Form von Anträgen einzubringen“, erklärt Hüttner. Auffallend sei dabei, dass die CDU durch eine generelle Ablehnungshaltung jede der Sache dienliche Diskussion im Keim erstickt, ohne sich an den Interessen der Bürger zu orientieren. „Als Beispiel sei nur die Debatte über die Gewerbehallen genannt: Wie sehr haben sich die Bürger für eine Fassadengestaltung und Dachbegrünung ausgesprochen und wie wenig Gehör haben sie bei der CDU gefunden“, so Hüttner. Aber auch bei kleinen Dingen, wie den von Kindern gewünschten Bolzplatztoren, die von den Nachbarn akzeptiert würden, erfolgt eine Ablehnung.
Auch der nun von der SPD beantragte und von der Oberbürgermeisterin angeprangerte Ausbau des Kempter Ecks, nahe der Rochuskapelle sei ein Projekt, dass aus einer Bürgerbeteiligung entstanden und Inhalt des Masterplans Regionalpark Rheinhessen sei. „Das Stadtleitbild ist nicht der einzige Prozess, in den sich Bürger aktiv einbringen, das sollte man seitens der Verwaltung nicht vergessen“, kommentiert Hamann den Angriff.
Dass die Binger Sozialdemokraten einen Haushalt ablehnen, der mit einer historischen Verschuldung von knapp 52 Millionen Euro, die Belastbarkeitsgrenze überschritten hat und noch nicht mal wesentliche Forderungen der SPD enthält, sei nur konsequent. „Bereits Ende 2008 (42 Mio. Schulden) war die Pro-Kopf-Verschuldung in Bingen doppelt so hoch wie die vergleichbarer Gemeinden“, erinnert Fraktionsvorsitzender Dr. Till Müller-Heidelberg. Der jetzige Doppelhaushalt 2009/2010 sah eine geplante Verschuldung von 50 Mio. Euro vor. Trotz eines unerwarteten Geldsegens von 25 Mio. Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern soll die Verschuldung im Nachtragshaushalt auf 51,7 Mio steigen. „Das zeigt einmal mehr, dass die so genannten bürgerlichen Parteien in Bingen nicht mit Geld umgehen können.“