SPD warnt vor gefährlicher Stimmungsmache
„Wir freuen uns, dass die CDU ebenso die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade für junge Familien und Senioren fordert“, erklärt SPD-Presssprecher Sebastian Hamann. „Wir werden die Christdemokraten in der Diskussion um die städtischen Wohnimmobilien an dieser Aussage messen.“
Die Probleme im Bereich der Sozialwohnungen beziehungsweise bezahlbaren Wohnraums nun mit der Flüchtlingsfrage zu vermischen sei unredlich. „Wir haben in Bingen zu wenig günstigen Wohnraum für Familien und insbesondere für ältere, alleinstehende Menschen. Dies ist aber das Ergebnis des jahrzehntelangen Missmanagements des städtischen Wohnungsbestandes und nicht der Flüchtlingsfrage. Wären alle städtischen Wohnungen in einem bewohnbaren Zustand, wäre die Unterbringung der vielen Flüchtlinge sehr viel leichter“, stellt Philipp Staudinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, klar.
„Die Verwaltung ist redlich bemüht, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen und steht vor großen Herausforderungen“, erklärt Hamann. „Zu diesem Zeitpunkt seitens der CDU zu fordern, dass die Schaffung von sozialem Wohnraum nicht aus den Augen verloren werden darf, grenzt scharf an politischer Stimmungsmache gegen die Unterbringung von Flüchtlingen“, kritisiert Hamann und mahnt die Christdemokraten dabei zu mehr Ehrlichkeit. Die CDU-Fraktion wisse genau, dass die Verwaltung mit größten Anstrengungen auf der Suche nach ausreichendem Wohnraum sei und dass dieser mehr als knapp sei. „Im Moment gilt es in dieser Frage schnell Lösungen zu finden und dabei dringend die Binger Bürger mitzunehmen“, so Hamann. „Wir müssen transparent mit dem Thema umgehen und die Bürger rechtzeitig informieren und dürfen keine Ängste schüren, nur so können wir Akzeptanz schaffen.“ Die Flüchtlingsunterbringung gegen eine vermeintliche Vernachlässigung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auszuspielen sei ein schlechter und gefährlicher Stil. „Wir unterstützen die Verwaltung ausdrücklich bei den großen Bemühungen die Situation zu bewältigen,“ erklärt SPD-Geschäftsführer Rouven Winter.
Die SPD-Fraktion habe klare Vorschläge zur Zukunft der städtischen Wohnungen und damit auch zu bezahlbarem Wohnraum gemacht. „Wir laden die CDU ein, kurzfristige Entscheidungen zu treffen“, so Staudinger. Bingen stehe nicht alleine vor dem Problem. „Andere Städte nutzen die aktuelle Herausforderung als Chance neuen sozialen Wohnraum zu schaffen. So schafft Hamburg zum Beispiel neuen Wohnraum, der kurzfristig als Flüchtlingsunterkunft dient, langfristig aber den städtischen Bestand an sozialem Wohnraum aufstocken soll“, so Winter.
Das zeige, dass die Schaffung von Wohnraum und Flüchtlingsunterkünften kein Gegensatz sein muss. Hamburg nutze für seine Maßnahmen die 500 Millionen schwere Sonderförderung des Bundes. „Dieser Weg steht der Stadt Bingen auch offen. Das Land fördert aus diesem Topf 4200 Wohnungen in Rheinland Pfalz“, fasst Staudinger die Möglichkeiten für die Stadt zusammen.
„Wir haben bereits signalisiert, dass wir der Überzeugung sind, dass wir bei den angekündigten Flüchtlingszahlen in größeren Maßstäben denken müssen. Wir sind daher gerne bereit, schon im nächsten Rat einen Grundsatzbeschluss für den Bau neuer Sozialwohnungen zu treffen“, bieten Hamann und Staudinger die Hilfe der Sozialdemokraten im Stadtrat an.