„Hat die CDU in Bingen und im Landkreis wirklich nichts übrig für die ärmsten der Armen ?“, fragt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat von Bingen, Dr. Till Müller-Heidelberg, angesichts des Berichts in der Allgemeinen Zeitung vom 16. Mai über die fehlenden Zuschüsse für eine langfristige Sicherung des Tafelladens in Bingen. Seit über einem halben Jahr gibt es eine Hängepartie und hält sich der Tafelladen nur mit Provisorien über Wasser. Weder die Stadt noch der Kreis treffen notwendige Zuschußentscheidungen.
Zur Erinnerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die Stadt Bingen dem Tafelladen die ungenutzten Räume im ehemaligen Sozialamt Mainzer Straße/Ecke Rochusstraße zur Verfügung gestellt. Als das Haus verkauft wurde, kündigte der neue Eigentümer die bisher von der Platte genutzten Räume – ein Ersatz mußte her. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. September 2011 schlug die damalige Oberbürgermeisterin einen Umzug in Räumlichkeiten, die die Verwaltung gefunden hatte, nach Büdesheim vor verbunden mit einem jährlichen Mietzuschuß der Stadt von € 7.200,–, da der Verein die Platte diese Mittel nicht allein aufbringen konnte. Die SPD stimmte zu – die Koalition unter Führung der CDU jedoch lehnte die Vorlage ihrer eigenen Oberbürgermeisterin ab und meinte, dies sei nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Kreises.
Dies Argument findet sich auch wieder im Kommentar der Allgemeinen Zeitung – es ist aber unrichtig. Der Kreis ist zuständig für die Sozialhilfe. Der Personenkreis, der den Tafelladen in Anspruch nimmt, erhält selbstverständlich Sozialhilfe, so dass der Kreis seine Rechtspflichten erfüllt. Hier geht es um etwas anderes: Eine Gemeinschaft hat sich, jedenfalls nach Auffassung der SPD, um die Schwachen zu kümmern, die ihrer Unterstützung bedürfen, völlig unabhängig von irgendwelchen gesetzlichen Zuständigkeiten. „Wir sehen es als unsere politische und moralische Pflicht an, dass wir als Stadt Bingen die Platte und den Tafelladen im Interesse derjenigen, die dort mit Lebensmitteln und Kleidern versorgt werden, unterstützen. Das ist unsere Aufgabe als Stadt,“ so Alfred Schiefer, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat.
Die Kreistagsmitglieder der CDU, die auch im Stadtrat von Bingen sitzen, erklärten, sie würden sich dafür stark machen, dass der Kreis einen Zuschuß gibt, wenn der Verein nur einen entsprechenden Antrag stelle. Ihre Bemühungen waren offensichtlich nicht sehr intensiv:
Am 13. Dezember 2011 stellte die SPD-Fraktion erneut einen schriftlichen Antrag auf Unterstützung des Tafelladens mit mehreren Alternativen, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Januar 2012 behandelt – und wieder einmal verschoben wurde. Auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. März gab es keinen Beschluß. Und entgegen den Behauptungen des Pressesprechers der Stadt in der Zeitung gibt es weder einen Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses, der einen Zuschuß der Stadt Bingen unter die Bedingung stellt, dass auch der Kreis einen Zuschuß zahle, noch gab es überhaupt – wie von ihm behauptet, eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Februar.
Festzuhalten bleibt: Die Sozialdezernate sowohl in der Stadt Bingen wie im Kreis werden von CDU-Politikern geleitet und die CDU hat mit der von ihr geführten Koalition sowohl im Stadtrat wie im Kreistag die Mehrheit. Und diese Zuständigkeiten und diese Mehrheiten bringen es nicht zustande, eine finanziell gesicherte langfristige Option für den Tafelladen zu beschließen. Da erinnert man sich mit Wehmut an die ehemalige Oberbürgermeisterin, auch CDU-Mitglied, die aber bezeichnenderweise aus den CDU-Sozialausschüssen stammte.