Zum 1. Januar 2013 haben die Stromkonzerne eine Erhöhung des Strompreises von durchschnittlich über zehn Prozent angekündigt. Ein weiterer Grund, sich über kommunale Daseinsvorsorge Gedanken zu machen. „Wir wollen in Bingen neue, innovative Wege in der Energieversorgung gehen“, so SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Zum 31. März 2016 laufen die Stromkonzessionsverträge der Stadt Bingen aus. Immer mehr Kommunen betreiben die Stromnetze wieder in Eigenregie. „Deshalb müssen wir jetzt den Prozess anstoßen und prüfen, welche Möglichkeiten und Chancen sich für die Stadt nach Ablauf der Konzessionsverträge bieten“, fordert Sebastian Hamann. Um diese Fragen zu klären, brauche es den Sachverstand von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, die das komplexe Geflecht aus rechtlicher und ökonomischer Sicht beleuchten müssen.
„Daher haben die Sozialdemokraten für den kommenden Doppelhaushalt Beratungskosten für ein Konzept zur Daseinsvorsorge beantragt“, erklärt Dr. Till Müller-Heidelberg, SPD-Fraktionsvorsitzender. Neben Strom müsse man dabei auch über Gas und Wasser nachdenken. „Es gilt in diesem Prozess regionale Partner zu finden, um gemeinsam erfolgreiche Wege zu gehen“, so Müller-Heidelberg.
Neben einer möglichen Übernahme des Strom- und Gasnetzes in Eigenregie oder eine Überführung in kommunale Unternehmen spielt für die Sozialdemokraten aber auch die eigene Energieerzeugung eine wichtige Rolle. „ Wir wollen auch prüfen, wie die Stadtwerke noch stärker in die Energieerzeugung einsteigen können“, ergänzt Hamann. Ein solches Konzept sei von weitreichender Bedeutung und sei daher in aller Sorgfalt zu diskutieren und zu erläutern. „Auch wenn drei Jahre zunächst lang erscheinen ist die Zeit knapp, deshalb wollen wir jetzt in den Arbeitsprozess einsteigen, um Bingen auf innovative und erfolgreiche Wege in der Energiewirtschaft zu führen“, so Hamann und Müller-Heidelberg.
