„Wenn wir von echter Bürgerbeteiligung reden, ist der Bürgerhaushalt eine logische Konsequenz“, begrüßt Michael Hüttner MdL die Forderung der Binger Grünen nach konkreter Bürgerbeteiligung. „Wie kann sich ein Bürger mehr mit seiner Stadt identifizieren, als wenn er selbst Entscheidungen treffen kann und die politische Mitwirkung nicht an der Wahlurne endet“, betont Hüttner. Das Instrument des Bürgerhaushalts habe sich dabei schon mehrfach bewährt. Bürger zu beteiligen heiße konsequenterweise auch, ihnen Mitspracherechte zu geben. Dazu sei es unabdingbar, dass der Haushalt für alle Bürger transparent und verständlich dargestellt werde.
„Bürger einzubeziehen bedeutet für mich aber auch eine umfassende und frühzeitige Information“, so Hüttner. „Hierzu muss das Ratsinformationssystem noch offener und leichter zugänglich gestaltet werden.“
Mit der Einrichtung einer Stabsstelle für Bürgeranliegen will Hüttner zudem die Organisation der Verwaltung ändern, um den Anliegen der Bürger die entsprechende Wertschätzung entgegen zu bringen. „Diese Stelle muss direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt sein, Bürgerbeteiligung muss zur Chefsache werden“, unterstreicht Hüttner die Bedeutung. „Wie Heiner Geißler bei der Veranstaltung in Bingen so schön zitiert wird: Schluss mit Basta-Politik.“