Falsche Schwerpunkte bei Doppelhaushalt
Die Binger Sozialdemokraten haben eine ganze Reihe an Anträgen zum Doppelhaushalt 2017/18 gestellt. „Wir wollen gestalten, haben aber auch gleichzeitig die Kosten im Blick“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Hüttner. „Im vorgelegten Haushaltsentwurf explodieren die Schulden regelrecht“, kritisiert Hüttner.
So fordern die Sozialdemokraten, etliche Haushaltsansätze in Millionenhöhe zu streichen. „Alleine die kreuzungsfreie Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks wird die kommenden Haushalte der Stadt lahmlegen“, erklärt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Ein solches Projekt, das zudem mehr Nachteile, wie weniger Parkplätze und mehr Verkehr am Rhein, als Vorteile bringe, könne sich die Stadt nicht leisten, ohne an wichtigen Investitionen zu sparen. Gleiches gelte für die Neubebauung der Basilikastraße mit einer Stadtbibliothek und den Ankauf des „Schwarzen Hauses“. „Sowohl Stadtbibliothek als auch Bürgerbüro sind an attraktiven Standorten untergebracht“, betont Hüttner. „Ein Umzug ist überhaupt nicht notwendig.“ Auch die Trägerschaft der Realschule plus am Scharlachberg thematisieren die Sozialdemokraten erneut. „Die Schülerzahlen belegen: Das Projekt ist gescheitert“, erklärt Hamann. „Die weiterführenden Schulen gehören in die Trägerschaft des Landkreises.“
Dahingegen fordern die Sozialdemokraten weitere Investitionen auch in den Stadtteilen. Bei den Grundschultoiletten in Gaulsheim sieht die SPD Sanierungsbedarf. „Die Eisweinhalle in Dromersheim muss dringend saniert werden“, betont Ratsmitglied Tom Schumacher (SPD). In Kempten soll der zweite Bauabschnitt zur Umgestaltung des Schulhofs der Grundschule umgesetzt werden. Auch die Schaffung von Parkplätzen am Hauptbahnhof in Bingerbrück soll vorangetrieben werden und Mittel für den Grundstückskauf eingestellt werden. Um dem Parkdruck im Gebiet um den ehemaligen Schulzepark in Büdesheim zu begegnen, beantragen die Sozialdemokraten einen Teil der Schwimmbadwiese als Parkfläche herzurichten. In Dietersheim beantragt die SPD die Instandsetzung des Vorplatzes der ehemaligen Grundschule. Zudem sollen die Wege durch den alten Friedhof in der Innenstadt beleuchtet werden.
„Die Kosten für alle SPD-Anträge reichen bei weitem nicht an die unnötigen Kosten für die Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks, der Neubebauung der Basilikastraße und die Trägerschaft der Realschule ran“, erläutert Hüttner. „Damit können wir Bingen weiterentwickeln ohne den Haushalt über Maß zu strapazieren“, so Hamann.