„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stehen wir wieder ganz am Anfang“, erklärt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Wie Oberbürgermeister Thomas Feser (CDU) schon verkündete, sei es nicht realistisch die Satzung über die so genannte „Bettensteuer“ dem Leipziger Urteil gemäß neu aufzulegen, was das Aus für die Kulturförderabgabe bedeute.
„Dieser Umstand ist unter zweierlei Gesichtspunkten mehr als ärgerlich“, betont Hamann. „Zum einen fehlt jetzt ein sechsstelliger Betrag im städtischen Haushalt und zum anderen haben wir mehrfach vor einem Scheitern auf Grund der unsicheren Rechtslage gewarnt.“
Die Sozialdemokraten sind mit dem Oberbürgermeister einer Meinung, dass die Stadt im kulturellen und touristischen Bereich großes Engagement zeigt und hierfür auch eine finanzielle Gegenleistung generieren sollte, nämlich von denjenigen, die einen Nutzen davon haben. „Dies sind aber eben nicht nur die Übernachtungsbetriebe“, so Hamann. Auch Gastronomie, Handel und Handwerk profitierten vom Tourismus, wenn auch nicht in gleichem Maße. Die Sozialdemokraten erinnern, dass bereits Konsens über eine Fremdenverkehrsabgabe in Bingen herrschte, die auf vielen Schultern verteilt keinen Betrieb über Maß belasten sollte. „In Bingen wurde daraus selbstverständlich wieder ein Verwaltungsmonster“, ärgert sich Hamann. So war eine Fremdenverkehrsabgabe, die viele Städte erfolgreich erheben, in Bingen angeblich unmöglich zu handhaben.
„Der Rest ist seit gestern Geschichte – die Ratsmehrheit setzte auf das falsche Pferd und beschloss die Bettensteuer“, kritisiert Hamann die falsche Entscheidung des Stadtrats. „Wir sind offen, über neue Pläne zu diskutieren“, so Hamann. „Denn Bingen leistet viel für den Tourismus und dies muss auch in Zukunft finanziert werden, da sind wir uns einig.“