„Wenn die CDU-Fraktion tatsächlich so vehement für eine Rheinbrücke ist, wie so oft beschworen, dann hätte sie wenigstens einem der Anträge von FDP und SPD zustimmen oder zumindest einen Änderungsantrag einbringen müssen“, kritisiert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. „Stattdessen setzt der Eiertanz der CDU im Stadtrat ein völlig falsches Signal!“ Geschuldet dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag habe man die übliche Keule gegenüber der Landesregierung geschwungen und schließlich einen Beschluss zu Gunsten einer Rheinbrücke verhindert.
So herrschte doch Einigkeit im Rat, dass Bingen für die Finanzierung und Unterhaltung einer Rheinbrücke weder in der Lage noch verantwortlich ist. „Ebenso ist die überwiegende Mehrheit im Klaren darüber, dass eine weitere Rheinquerung für die Infrastruktur im westlichen Rhein-Main-Gebiet gerade für die Pendler notwendig ist“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Staudinger. Auch oder gerade weil ein Projekt einer derartigen Dimension etliche Jahre bis zu einer Realisierung benötige, gelte es jetzt zu handeln.
Aber das Entscheidende fehle, nämlich die Erklärung des Binger Stadtrats: Wir wollen eine Rheinquerung und setzen uns dafür ein. „Diesen Schuh muss sich die CDU anziehen“, mahnt Hamann. Daher begrüßen die Sozialdemokraten die Initiative des Oberbürgermeisters Thomas Feser, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, wie es sowohl die Anträge der SPD als auch der FDP beinhaltet haben. „Nur mit einer Einigkeit in der Region hat ein solches Großprojekt überhaupt erst Aussicht auf Erfolg“, betont Staudinger.
Der Stadtrat habe mit dem Thema nichts zu tun, sei dabei eine fatale Einstellung der CDU-Fraktionsvorsitzenden. „Viel mehr kann man die Verhandlungsposition des Oberbürgermeisters und des zum Handeln aufgeforderten Landtagsabgeordneten doch kaum noch schwächen, wenn noch nicht einmal der Binger Stadtrat mit einer breiten Mehrheit hinter der Sache steht“, ärgert sich Hamann. Hoffentlich sei sich die CDU ihrer Entscheidung und der daraus resultierenden Aussage bewusst und gehe nochmals in sich. Nur den Landtagsabgeordneten Michael Hüttner zu kritisieren, um von der eigentlichen Diskussion abzulenken, damit man die Grünen als Koalitionspartner nicht verärgere, sei kein zielführender Weg. „Hier kann ich FDP-Ratsmitglied Peter Eich nur Recht geben – die CDU-Fraktion sollte vielleicht öfters mal auf ihren Oberbürgermeister hören“, sagt Hamann eine Unterstützung der SPD-Fraktion zu. „Nur wenn Stadtrat, Oberbürgermeister und die Abgeordneten in der Region an einem Strang ziehen, hat eine Rheinquerung eine Chance“, sind sich Hamann und Staudinger einig.
