„Vor wenigen Wochen hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, mit Aussagen zur Wirtschaftlichkeit einer Alternativstraße für den Schienengüterverkehr zur Entlastung des Mittelrheintal für große Irritationen gesorgt“, so Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Von der Notwendigkeit einer Verzehnfachung des aktuellen Verkehrs, damit sich eine solche Strecke rechne, war die Rede. Mittlerweile sei die Aussage relativiert worden: Von einer notwendigen Verdopplung sei nun die Rede. „In einer Debatte im Deutschen Bundestag mit dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing hat Staatssekretär Enak Ferlemann erneut eine Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Hüttner MdL. Im April soll es ein Treffen zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geben.
„Um der Forderung nach einer Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr Nachdruck zu verleihen, halten wir es aus konkretem Anlass für geboten, eine gemeinsame Resolution des Binger Stadtrats an den Bundesverkehrsminister zu richten“, betont Hamann.
Deshalb beantragen die Sozialdemokraten zur kommenden Sitzung des Stadtrats, eine gemeinsame Resolution aller Stadtratsfraktionen zu beschließen und an den Bundesverkehrs-minister zu senden.
„Der Stadtrat hat in Sachen Bahnlärm stets große Einigkeit gezeigt, daher sind wir uns sicher, dass wir auch jetzt ein starkes Signal in Richtung Berlin senden werden“, wirbt Hüttner.
Der Resolutionstext im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer,
die Fraktionen des Rats der Stadt Bingen am Rhein fordern sie auf, unverzüglich die mehrfach angekündigte Machbarkeitsstudie über eine Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr zur Entlastung des Mittelrheintals zu beauftragen.
Der unerträgliche Lärm im engen Mittelrheintal senkt nicht nur die Lebensqualität der Menschen enorm, er ist auch nachweislich gesundheitsschädlich. Nicht zuletzt der Brand eines Güterzugs in Unkel hat in dramatischer Weise gezeigt, welch hohes Gefahrenpotenzial täglich durch das Rheintal rollt. Mehrere Zugentgleisungen in den letzten Jahren unterstreichen das große Risiko, bedingt durch enge Kurven und zahlreiche Hangrutsche. Zudem schadet der Lärm ausdrücklich dem Tourismus. Mit Blick auf die bevorstehende Bundesgartenschau im Jahre 2029 im Mittelrheintal erlangt das Thema eine besondere Brisanz.
Eine zunehmende Verdichtung der Zugfolgen führt darüberhinaus regelmäßig zu Verspätungen im Personenfernverkehr und im SPNV, was dem Ziel eines attraktiven ÖPNV- Angebots diametral entgegensteht.
In der Konsequenz bedeutet das: Güterzüge gehören nicht auf die Strecken im Mittelrheintal, weder rechts- noch linksrheinisch.
Die Menschen fühlen sich zu Recht vom Bundesverkehrsministerium im Stich gelassen. Deshalb müssen den Worten Ihres Staatssekretärs nun endlich Taten folgen.
Die Gesundheit und Sicherheit der Menschen im Mittelrheintal dürfen in der Abwägung mit der Wirtschaftlichkeit einer Schienentrasse nicht hintenanstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Fraktionen des Rats der Stadt Bingen“