Die Kaltmieten in Bingen sind von 2012 bis 2017 um über 31 Prozent gestiegen, wie die Sendung „planet wissen“ mit dem Titel „Wohnen in der Stadt – Wer kann sich das noch leisten“ Mitte März berichtet. „Damit liegt Bingen bundesweit auf Platz 10 bei der Mietpreissteigerung“, erklärt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. „Diese Zahlen sind alarmierend“, mahnt Hamann.
Seit Jahren fordern die Binger Sozialdemokraten die verstärkte Schaffung bezahlbaren Wohnraums insbesondere im Bereich von Mietwohnungen. „Immer wieder bremst die Ratsmehrheit den Neubau solcher Wohnungen aus“, bemängelt Rouven Winter, Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion. So wurde beispielsweise der Beschluss gekippt, auf Antrag der Sozialdemokraten im Bereich der ehemaligen Grundschulturnhalle in Kempten Mietwohnungen zu errichten. Eine vor kurzem beschlossene Festsetzung einer Quote für sozialgebundenen Wohnraum in einem Teil des Neubaugebiets Bubenstück in Büdesheim sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
„Man gewinnt leider immer mehr den Eindruck, dass auch seitens der Stadtspitze die Wohnraumentwicklung in Bingen vernachlässigt und schön geredet wird“, kritisiert Hamann. Durch den Verkauf städtischer Wohnungen seien über zwei Millionen Euro erzielt worden. „Hier gibt es Beschlüsse, dass dieses Geld in den städtischen Wohnungsbestand investiert werden soll“, erklärt Winter. Wie aus der Beantwortung einer SPD-Anfrage seitens der Verwaltung im Stadtrat hervorgeht, wurden von den 500.000 Euro für das Jahr 2017 festgesetzten Haushaltsmitteln für Instandhaltung der städtischen Wohnungen lediglich 320.000 verausgabt und das bei einem Sanierungsstau von mehreren Millionen Euro. Hier lasse die Stadt die Mieter stadteigener Wohnungen im Stich. „An die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums wird erst gar nicht gedacht“, ärgert sich Hamann. Der gültige Mietspiegel sei auf dem Stand von Anfang 2013 und die Mieterhöhungen würden verharmlost.
„Dies ist eine sehr negative Entwicklung für zahlreiche Mieter in Bingen, die für einige an die Existenzgrenze geht“, so Hamann und Winter. „Die Ratsmehrheit muss nun endlich zu ihren Worten stehen und Taten folgen lassen und nicht jedesmal umfallen, wenn es konkret wird, bezahlbaren Wohnraum zu realisieren.“
