„Wie wir das Interesse und die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Binger Kommunalpolitik erhöhen ist ja schon lange Thema in den städtischen Gremien. Bereits im Sommer 2010 gab es daher eine „Arbeitsgruppe Bürgerinformationssystem“, die sich mit diesen Themen beschäftigte“, erklärt der Geschäftsführer der SPD Stadtratsfraktion Bingen, Rouven Winter. „Damals hat sich die SPD Fraktion vehement für die Einführung des Bürgerinformationssystems eingesetzt, welches nach anfänglichen Bedenken insbesondere von CDU und FWG schließlich doch noch umgesetzt werden konnte. Bereits damals wollte die SPD Fraktion aber schon weitergehen und ein Diskussionsforum einrichten lassen, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Chance erhalten, über kommunalpolitische Themen ins Gespräch zu kommen und sich im Forum mit Bürgern, Rat und oder Verwaltung auszutauschen“, erinnert sich Winter, der damals für die SPD Mitglied in der Arbeitsgruppe war.
Am 7. April 2011 war der Themenkomplex dann Gegenstand im Haupt- und Finanzausschuss. Am 13. April 2011 schließlich öffentlich im Stadtrat. Durchsetzen konnte sich die SPD damals in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen, dass das Bürgerinformationssystem in der heutigen Form eingeführt wird. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD dagegen mit dem Vorschlag einer internetgestützten Dialogplattform. „Die Stadtverwaltung Bingen erklärte damals die Einrichtung eines Diskussionsforums sei nicht möglich, da der Verwaltungsaufwand, ein solches Forum zu moderieren und auf Bürgeranliegen zu antworten, zu hoch sei“, erklärt der stellv. SPD Fraktionsvorsitzende Philipp Staudinger, der damals ebenfalls Mitglied in der Arbeitsgruppe war.
Die SPD Stadtratsfraktion Bingen begrüßt daher ausdrücklich den Sinneswandel der Binger Stadtverwaltung. „Die Stadtverwaltung Bingen hat nun unseren Vorschlag aus der Schublade gekramt und den gleichen Vorschlag unterbreitet, den sie damals leider noch abgelehnt hat. Dies begrüßen wir natürlich sehr, denn dies ist ausdrücklich im Sinne der Binger Bürgerinnen und Bürger“, so Staudinger. Der Stadtrat hat auf Grundlage dieser Initiative im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, zu einem neuen Arbeitskreis einzuladen, der sich mit der Umsetzung dieser Plattform beschäftigen soll. „Wir wollen uns nun sehr gerne daran beteiligen, damit unser Vorschlag aus der Vergangenheit doch noch umgesetzt werden kann“, so Winter abschließend. Zum ersten Arbeitskreistreffen hat die Stadtverwaltung inzwischen für April eingeladen.
