Die Binger SPD-Fraktion drängt darauf, im Stadtteil Sponsheim eine Bürgerversammlung abzuhalten. Hintergrund ist die Kontroverse um die Neufassung des städtischen Flächennutzungsplanes, der für Sponsheim die Erweiterung der Gewerbeflächen um 48 Hektar vorsieht. Deshalb gibt es im Stadtteil viel Unmut. „Zu dieser Bürgerversammlung ist derart
einzuladen, dass alle Bürger in Sponsheim eine diesbezügliche Information erhalten“, schreibt stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Hüttner an Oberbürgermeister Feser. Die Versammlung solle vom Oberbürgermeister und der Verwaltung „zeitnah“ terminiert werden.
Die SPD fordert außerdem: Gremiensitzungen sollen bis zur Bürgerversammlung ausgesetzt werden.
„Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet, dass bis zu dieser Bürgerversammlung alle Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat abgesetzt werden, damit keine weiteren Beschlüsse gefasst werden, ohne dass mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen wurde.“
Bislang galt die Mai-Sitzung des Stadtrates, in der über den Flächennutzungsplan abschließend
entschieden werden sollte, als gesetzt. Die SPD macht nun das weitere Vorgehen abhängig vom Termin der
Bürgerversammlung. „Im Anschluss an die Bürgerversammlung soll eine entsprechende
Auswertung sowie Diskussion und in der weiteren Folge Beschlussfassungen in den städtischen Gremien stattfinden“, so Hüttner. Sondersitzungen der Gremien hierzu sind aus Sicht der SPD kein Problem.
