Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht für die Binger Sozialdemokraten ganz oben auf der Agenda. „Die Mietpreise steigen und steigen, aber auch die Kosten für ein Eigenheim schnellen weiter nach oben“, betont SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. „Wir haben zahlreiche Anträge in diesem Zusammenhang gestellt, die entweder abgelehnt oder bisher nicht umgesetzt wurden“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Michael Hüttner MdL.
Deshalb stellen die Sozialdemokraten zur kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage. Hier möchte die SPD-Fraktion wissen, wann der letzte Mietpreisspiegel erstellt worden ist und welche Mietpreise dieser vorsieht. Die zweite Frage zielt auf die tatsächliche Mietpreisentwicklung, aufgegliedert in die Entwicklung der letzten Jahre und der unterschiedlichen Wohnungsgrößen – sowohl für die städtischen als auch die Wohnungen auf dem freien Markt; jeweils für den Bestand bzw. die Neuvermietungen.
Im Dezember 2015 wurde beschlossen, für die Quartiere im Stadtgebiet mit eigenem Wohnungsbestand Entwicklungspotentiale zu identifizieren und Entwicklungsziele zu definieren. Hier fragt die SPD-Fraktion, welche Erhebungen die Stadtverwaltung im Bezug auf die Beschlussfassung durchgeführt hat.
Ebenso wurde im Dezember 2015 beschlossen, dass der zukünftige Bedarf an preisgebundenem Wohnraum abgeschätzt werden soll und Maßnahmen entwickelt werden, die der privaten Wirtschaft Anreize für Investitionen in preisgebundenen Wohnraum geben. Auch in dieser Sache fragen die Sozialdemokraten nach dem Sachstand.
Darüberhinaus gibt es die Beschlussfassung, Gespräche mit möglichen bereits existierenden starken kommunalen Partnern mit dem Ziel einer Bewirtschaftung der Binger Immobilien zu führen und Vertragsmodelle zu entwickeln, die die Verwirklichung der sozialen Ziele und der Ziele des Städtebaus und der Quartiersentwicklung ermöglichen. Dazu fragt die Fraktion ebenso nach der Umsetzung des Beschlusses.
Im Haushalt 2017 waren 500.000 Euro für die Instandhaltung der städtischen Wohnungen veranschlagt. Daher fragt die Fraktion, welche Summen für welche Maßnahmen verausgabt wurden. Zuletzt fragen die Sozialdemokraten, welche Maßnahmen im Unterhaltungs- und Investitionsplan für die städtischen Wohnungen für die Jahre 2018 bis 2020 vorgesehen sind.
„Es besteht dringender Handlungsbedarf“, betonen Hamann und Hüttner. Auf Grundlage der Ergebnisse der Anfrage werde man einen Prozess anstoßen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Bingen zu schaffen.
