Land bietet moderierten Gesprächskreis an
„Man hat den Eindruck, als nehme die Verwaltung das Thema Hochwasserschutz für Gaulsheim nicht ernst“, so Ratsmitglied Rouven Winter (SPD). Anders könne man sich nicht erklären, weshalb alle Aktivitäten der Verwaltung in dieser Sache ruhen.
So teilte Umweltministerin Margit Conrad auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mit, dass die Fachabteilung des Ministeriums einen moderierten Gesprächskreis der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd gemeinsam mit der Stadt Bingen vorgeschlagen hat. Ziel soll die Verbesserung von Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge sowie die Vermeidung von Hochwasserschäden sein. Dabei sollen vor allem die Interessen und Vorschläge der betroffenen Bürger in Gaulsheim berücksichtigt und diskutiert werden, um ein Hochwasserkonzept mit einem größtmöglichen Konsens unter allen Beteiligten zu erarbeiten. Da die Maßnahmen auch wirtschaftlich vertretbar sein müssen, soll ein Ingenieurbüro die Leitung des Gesprächskreises übernehmen und die Vorschläge aufarbeiten.
„Im März hat die SGD wiederholt in einem Schreiben an die Stadtverwaltung auf einen möglichen Gesprächskreis aufmerksam gemacht und die Mitwirkung angefragt“, so Michael Hüttner. „Auf das erste Angebot gab es keine Reaktionen.“
Bereits im September 2008 hat der Bauausschuss in Bingen beschlossen, dass die Verwaltung etwaige Fördermöglichkeiten des Objektschutzes im Hochwasserfall eruieren soll. Auch in dieser Sache ist die Verwaltung trotz einer Beschlussfassung noch nicht tätig geworden, wie die Ministerin ausführt.
„Die Verwaltung versteckt sich hinter dem Argument der ersten Kostenschätzung und vertröstet die Bürger, ohne neue Wege für einen adäquaten Hochwasserschutz zu suchen, trotz aller Angebote des Landes und der Beschlüsse im Ausschuss“, so SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. „Dass die Verwaltung dem SPD-Antrag vom Dezember 2009, sich erneut im Bauausschuss mit dem Thema ausführlich zu beschäftigen bis heute nicht nachgekommen ist, zeigt wie wenig Interesse eines der wichtigsten Probleme der Gaulsheimer Bürger bei der Stadtverwaltung findet.“