Die Binger Sozialdemokraten hatten im Stadtrat beantragt, die Parkgebührenordnung mit dem Ziel zu ändern, den bestehenden Parkraum in der Stadt effektiver zu nutzen. „Oberste Prämisse hierbei ist für uns eine faire Lösung für alle Beteiligten, das heißt für Anwohner, Kunden, Handel und Beschäftigte“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Hüttner MdL. Daher stößt der vorgelegte Vorschlag der Koalition aus CDU und Grüne auf scharfe Kritik bei der SPD.
Die Idee, den Preis für das Dauerparkticket dem der Monatskarte für den ÖPNV anzugleichen sei zwar charmant, aber eine Erhöhung von derzeit 28 Euro auf 45 Euro stehe in keinem Verhältnis. „Es darf nicht vergessen werden, dass auch Anwohner die Dauerparktickets nutzen, für die der Nutzen einer Monatskarte für den Bus eher gering ist“, erklärt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Auch die Unterscheidung zwischen Anwohnern, Arbeitern und Pendlern tragen die Sozialdemokraten nicht mit. „Wir schlagen sogar vor, den Bereich für die Dauerparktickets auf die Parkzonen entlang des Naheufers auszuweiten und durch einen gestaffelten Preis einen Anreiz zu schaffen, nördlich der Bahn zu parken“, ergänzt Ratsmitglied Philipp Staudinger (SPD). Die SPD-Fraktion kann sich hier vorstellen, den Preis von 28 Euro für das Gebiet nördlich der Bahn beizubehalten und für die Dauerparktickets im Bereich des Naheufers und des Gerbhausplatzes den Preis auf 38 Euro zu erhöhen. So könnten sich die Parkströme besser verteilen.
„Eine Bewirtschaftung der Parkplätze der Zone 2 (Naheufer, Gerbhausparkplatz, Fruchtmarkt, Rheinkai) an Samstagen, wie es die breite Ratsmehrheit vorschlägt, lehnen wir strikt ab“, erklärt Ratsmitglied Rouven Winter (SPD), da gerade an Samstagen ein hoher Bedarf an Parkplätzen sowohl für Anwohner wie auch Kunden zusammenkomme. Parkgebühren samstags im direkten Kernbereich hingegen, also der Parkzone 1, seien sicherlich eine vernünftige Lösung, um im unmittelbaren Innenstadtbereich Parkplätze für die Kunden zur Verfügung zu stellen.
„Außerdem lehnen wir jede Ausweitung der gebührenpflichtigen Bereiche ab, sei es am Rhein noch in der Innenstadt“, betont Hüttner. „Bei jährlichen Mehreinnahmen durch Parkgebühren seit der letzten Änderung der Gebührenordnung im sechsstelligen Bereich bekommt man den Eindruck, dass die Stadt den Hals einfach nicht voll bekommt“, kritisiert Hamann. Die Bereitschaft hingegen in neuen Parkraum zu investieren gehe jedoch gegen Null.
„Wir wollen die Attraktivität unserer Einkaufsstadt steigern, dazu zählt auch die Parkplatzsituation“, so Hamann und Hüttner abschließend. „Dabei dürfen die Anwohner und Beschäftigten nicht vergessen werden. Die Vorschläge der Koalition sind daher kontraproduktiv und werden berechtigterweise für Unmut sorgen.“
