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Eltern sprechen sich für Schulbushaltestelle aus
Nachdem der Bauausschuss Ende Juli gegen die Stimmen der SPD beschlossen hatte,die Schulbushaltestelle in der Schlossbergstraße, die täglich von mehreren hundert Schülern genutzt wird, abzuschaffen, hat sich nun der Schulelternbeirat des Stefan-George-Gymnasiums (SGG) in einem Schreiben an die Parteien im Stadtrat gewandt. Darin sprechen sich die Eltern, insbesondere aus Gründen der Schulweg-Sicherheit, fürden Erhalt der Haltestelle aus. „Dies zeigt wieder einmal, dass Entscheidungen im stillen Kämmerlein und ohne Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen gefällt werden“, kritisiert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann
SPD: Langes Verfahren und keine Einnahmen
Als Strafsteuer für eine einzelne Branche bezeichnet der DEHOGA Landesverband Hotel-und Gaststättengewerbe die zum 1. Juli in Bingen beschlossene Satzung zur Erhebungeiner Kulturförderabgabe. Gegen die Stimmen der SPD hat der Binger Stadtrat als erste Kommune in Rheinland-Pfalz eine solche Satzung verabschiedet. „In einem Paradebeispiel für Klientel-Politik verwarf die Koalition im Stadtrat die Pläne einer Fremdenverkehrsabgabe, die in zahlreichen Städten ein bewährtes undrechtssicheres Instrument ist, um die hohen Tourismusausgaben der Kommunen mitzu finanzieren“, so Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Fraktion.
B9-Kreisel: Zahl der Unfälle noch immer zu hoch
Seit der Eröffnung des Kreisels an der B9 zur Anbindung Büdesheims und der
Fachhochschule im Jahre 2008 hat sich dort eine Unfallhäufungsstelle entwickelt.
Frühzeitig hat sich die SPD Bingen in Schreiben und Gesprächen mit dem Landesbetrieb
Mobilität (LBM) bemüht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, wonach seitens
des LBM Anfang 2009 Maßnahmen, wie eine veränderte Markierung im Innenkreis, um
Spurwechsel zu vermeiden und die Installation einer Überkopfbeschilderung ergriffen
wurden. „Durch diesen ersten Schritt konnten die Unfallzahlen halbiert werden“, so
Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
Fördermittel für Heilig-Geist-Hospital
Das Land stellt den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von 51,2 Millionen Euro zur Verfügung, wie Gesundheitsminiesterin Malu Dreyer in Mainz mitteilt. Mit den pauschalen Fördermitteln, die neben den Mitteln für die...
Rochus-Realschule wird Fachoberschule
„Ab dem Schuljahr 2011/2012 wird es für die Schülerinnen und Schüler an der Rochus-Realschule plus in Bingen die Möglichkeit geben, die Fachhochschulreife zu erwerben“, freut sich Landtagsabgeordneter Michael Hüttner (SPD). An insgesamt 12 Standortenwerden erstmal in...
Park & Ride am Hauptbahnhof ermöglichen
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 01.07.2010 Sehr geehrte Frau Collin-Langen, durch die erfreulich starke Nutzung des Binger Hauptbahnhofes durch Pendler gibt es einen großen Bedarf nach Parkplätzen. Dies führt immer wieder zu Problemen für die Anwohner in...
Für eine zügige Umsetzung Stadtsanierung
Wegverbindung zwischen Puricelliplatz und Basilikastraße
Mit der neuen Wegverbindung zwischen Puricelliplatz und Basilikastraße sowie der damit verbundenen Innenhof-Gestaltung des so genannten Schwarzen Hauses, soll im Rahmen der Stadtsanierung die Binger Innenstadt weiter aufgewertet werden. Verschiedene Abbrucharbeiten haben bereits den Zugang zur Fußgängerzone durch den Innenhof des renovierten Hauses ermöglicht. „Wir haben uns stets dafür ausgesprochen, dass nach den Abrissarbeiten auch unmittelbar die Gestaltung des Innenhofs in Angriff genommen wird“, erklärt Dr. Till Müller-Heidelberg, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Verwaltung habe die Gestaltung aber von einem Nutzungskonzept für die Gebäude in der Basilikastraße 4 und 6 abhängig gemacht, das natürlich nicht vorliege und dementsprechend vorgeschlagen, den Ausbau zurückzustellen.
„Bis ein solches Konzept seitens der Verwaltung erarbeitet wird, vergeht erfahrungsgemäß leider viel Zeit“, so Müller-Heidelberg
Hochwasserschutz endlich ernst nehmen
„Man hat den Eindruck, als nehme die Verwaltung das Thema Hochwasserschutz für Gaulsheim nicht ernst“, so Ratsmitglied Rouven Winter (SPD). Anders könne man sich nicht erklären, weshalb alle Aktivitäten der Verwaltung in dieser Sache ruhen.
Hohe Fördermittel für UNESCO-Welterbe
„Die Anerkennung als UNESCO-Welterbe bedeutet eine besondere Auszeichnung und Anerkennung für die kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten der Region“, hebt Ministerin Doris Ahnen (SPD) den hohen Stellenwert des Mittelrheintals in ihrer Antwort zu einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Michael Hüttner und David Langner (beide SPD) hervor. Die Bedeutung dieser Region für Rheinland-Pfalz spiegelt sich auch in den zahlreichen Fördermaßnahmen des Landes wider. Bis 2007 wurden bereits über 115 Millionen Euro am Mittelrhein in touristische Projekte investiert.