„Es ist verwunderlich, dass die Binger FDP nicht an dem Antrag der beiden anderen Koalitionsfraktionen beteiligt ist, passt doch das Ansinnen des Antrags von CDU und FWG genau in das Bild der Schwarz-Gelben Klientel-Politik in Berlin“, kommentiert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann den Vorschlag einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für Bingen.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Hüttner MdL freute sich zahlreiche Gäste zum Jahresempfang der Binger Sozialdemokraten begrüßen zu dürfen. Er blickte auf ein Jahr zurück, dass maßgeblich durch die Kommunal- und die Bundestagswahl bestimmt war. „Der leichte Zugewinn bei der Stadtratswahl und ein deutlicher Verlust der CDU sind Ausgangspunkt und Anreiz für eine engagierte Arbeit im Stadtrat“, so Hüttner. „Wir werden uns weiter kritisch, aber konstruktiv für die Bürger und unsere Stadt einsetzten und kein bisschen leiser werden.“ Selbstkritisch blickte er auf das Ergebnis der Bundestagswahl, bei der auch in Bingen die Verluste erheblich waren. „Wir müssen dieses schlechte Ergebnis als Ansporn nehmen, um sozialdemokratische Politik und deren Werte wieder zu leben. Der Fehlstart der neuen Bundesregierung hat die Schwächen von scharz-gelb offenbart.“ Vor Ort wollen die Sozialdemokraten ihre konsequente Linie mit einer Politik nah am Bürger fortsetzen. So ruft die SPD in Bingen für 2010 das „Jahr des Verbraucherschutzes“ aus, eine Veranstaltungsreihe in allen Stadtteilen mit einer ganzen Themenpalette rund um den Verbraucherschutz.