Arrogantes Verhalten der Koalition enttäuscht
„In einer arroganten, selbstherrlichen Art hat die Koalition aus CDU, FDP und FWG im Binger Stadtrat ihre Mehrheit gerade zu zelebriert“, kommentiert Sebastian Hamann, SPD-Pressesprecher die Ablehnung der Koalition, einen Antrag der SPD über eine Anhörung zur...Anhörung zur Schulbushaltestelle beantragt
„Nachdem Bürgermeister Thomas Feser eine erneute Beratung im Bauausschuss mit Verweis auf die Gemeindeordnung abgelehnt hat, haben wir zur nächsten Sitzung des Stadtrats eine Anhörung zum Wegfall der Bushaltestelle in der Schlossbergstraße beantragt“, erklärt Michael...FH-Kreisel wird beleuchtet
Der Kreisel im Verlauf der B9 in Höhe der Fachhochschule in Büdesheim wird beleuchtet, wie das Verkehrsministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner(SPD) aus Mainz mitteilt. Nach rund 20 Verkehrsunfällen im Jahr 2008 wurden Anfang 2009 erste...Eltern sprechen sich für Schulbushaltestelle aus
Nachdem der Bauausschuss Ende Juli gegen die Stimmen der SPD beschlossen hatte,die Schulbushaltestelle in der Schlossbergstraße, die täglich von mehreren hundert Schülern genutzt wird, abzuschaffen, hat sich nun der Schulelternbeirat des Stefan-George-Gymnasiums (SGG) in einem Schreiben an die Parteien im Stadtrat gewandt. Darin sprechen sich die Eltern, insbesondere aus Gründen der Schulweg-Sicherheit, fürden Erhalt der Haltestelle aus. „Dies zeigt wieder einmal, dass Entscheidungen im stillen Kämmerlein und ohne Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen gefällt werden“, kritisiert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann
SPD: Langes Verfahren und keine Einnahmen
Als Strafsteuer für eine einzelne Branche bezeichnet der DEHOGA Landesverband Hotel-und Gaststättengewerbe die zum 1. Juli in Bingen beschlossene Satzung zur Erhebungeiner Kulturförderabgabe. Gegen die Stimmen der SPD hat der Binger Stadtrat als erste Kommune in Rheinland-Pfalz eine solche Satzung verabschiedet. „In einem Paradebeispiel für Klientel-Politik verwarf die Koalition im Stadtrat die Pläne einer Fremdenverkehrsabgabe, die in zahlreichen Städten ein bewährtes undrechtssicheres Instrument ist, um die hohen Tourismusausgaben der Kommunen mitzu finanzieren“, so Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Fraktion.