„Man hat den Eindruck, als nehme die Verwaltung das Thema Hochwasserschutz für Gaulsheim nicht ernst“, so Ratsmitglied Rouven Winter (SPD). Anders könne man sich nicht erklären, weshalb alle Aktivitäten der Verwaltung in dieser Sache ruhen.
„Die Anerkennung als UNESCO-Welterbe bedeutet eine besondere Auszeichnung und Anerkennung für die kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten der Region“, hebt Ministerin Doris Ahnen (SPD) den hohen Stellenwert des Mittelrheintals in ihrer Antwort zu einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Michael Hüttner und David Langner (beide SPD) hervor. Die Bedeutung dieser Region für Rheinland-Pfalz spiegelt sich auch in den zahlreichen Fördermaßnahmen des Landes wider. Bis 2007 wurden bereits über 115 Millionen Euro am Mittelrhein in touristische Projekte investiert.
„Wir können es nicht zulassen, dass in Dromersheim in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung und dem Kindergarten ein Mobilfunkmast errichtet wird“, so Ratsmitglied Tom Schumacher (SPD).
Bereits 2003 hatte der Bauausschuss entschieden, Mobilfunkanlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie einen Abstand von mindestens 200 Metern zur Wohnbebauung einhalten. Zwischenzeitlich wurde die Stadt Bingen jedoch nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Mainz verpflichtet, an zwei Standorten Genehmigungen für Anlagen auszusprechen, obwohl diese den Mindestabstand nicht erfüllen
„Betroffene Hunde bellen“, reagiert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann auf die Kritik der Binger CDU. Es sei bezeichnend, dass die Stadtspitze aus Oberbürgermeisterin und Bügermeister die Arbeit der SPD kritisiere und nicht die CDU-Fraktion selbst. Diese sei wohl nur noch der Spielball der Verwaltung und präsentiere sich ohne eigene Ideen.
„Es ist verwunderlich, dass die Binger FDP nicht an dem Antrag der beiden anderen Koalitionsfraktionen beteiligt ist, passt doch das Ansinnen des Antrags von CDU und FWG genau in das Bild der Schwarz-Gelben Klientel-Politik in Berlin“, kommentiert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann den Vorschlag einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für Bingen.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Hüttner MdL freute sich zahlreiche Gäste zum Jahresempfang der Binger Sozialdemokraten begrüßen zu dürfen. Er blickte auf ein Jahr zurück, dass maßgeblich durch die Kommunal- und die Bundestagswahl bestimmt war. „Der leichte Zugewinn bei der Stadtratswahl und ein deutlicher Verlust der CDU sind Ausgangspunkt und Anreiz für eine engagierte Arbeit im Stadtrat“, so Hüttner. „Wir werden uns weiter kritisch, aber konstruktiv für die Bürger und unsere Stadt einsetzten und kein bisschen leiser werden.“ Selbstkritisch blickte er auf das Ergebnis der Bundestagswahl, bei der auch in Bingen die Verluste erheblich waren. „Wir müssen dieses schlechte Ergebnis als Ansporn nehmen, um sozialdemokratische Politik und deren Werte wieder zu leben. Der Fehlstart der neuen Bundesregierung hat die Schwächen von scharz-gelb offenbart.“ Vor Ort wollen die Sozialdemokraten ihre konsequente Linie mit einer Politik nah am Bürger fortsetzen. So ruft die SPD in Bingen für 2010 das „Jahr des Verbraucherschutzes“ aus, eine Veranstaltungsreihe in allen Stadtteilen mit einer ganzen Themenpalette rund um den Verbraucherschutz.