25. Aug. 2010 | Aktuelles, Blogbeitrag, Pressemitteilung, Startseite
Als Strafsteuer für eine einzelne Branche bezeichnet der DEHOGA Landesverband Hotel-und Gaststättengewerbe die zum 1. Juli in Bingen beschlossene Satzung zur Erhebungeiner Kulturförderabgabe. Gegen die Stimmen der SPD hat der Binger Stadtrat als erste Kommune in Rheinland-Pfalz eine solche Satzung verabschiedet. „In einem Paradebeispiel für Klientel-Politik verwarf die Koalition im Stadtrat die Pläne einer Fremdenverkehrsabgabe, die in zahlreichen Städten ein bewährtes undrechtssicheres Instrument ist, um die hohen Tourismusausgaben der Kommunen mitzu finanzieren“, so Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Fraktion.
![B9-Kreisel: Zahl der Unfälle noch immer zu hoch]()
24. Aug. 2010 | Aktuelles, Blogbeitrag, Pressemitteilung, Startseite
Seit der Eröffnung des Kreisels an der B9 zur Anbindung Büdesheims und der
Fachhochschule im Jahre 2008 hat sich dort eine Unfallhäufungsstelle entwickelt.
Frühzeitig hat sich die SPD Bingen in Schreiben und Gesprächen mit dem Landesbetrieb
Mobilität (LBM) bemüht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, wonach seitens
des LBM Anfang 2009 Maßnahmen, wie eine veränderte Markierung im Innenkreis, um
Spurwechsel zu vermeiden und die Installation einer Überkopfbeschilderung ergriffen
wurden. „Durch diesen ersten Schritt konnten die Unfallzahlen halbiert werden“, so
Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
19. Juli 2010 | Aktuelles, Blogbeitrag, Pressemitteilung
Das Land stellt den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von 51,2 Millionen Euro zur Verfügung, wie Gesundheitsminiesterin Malu Dreyer in Mainz mitteilt. Mit den pauschalen Fördermitteln, die neben den Mitteln für die...
28. Juni 2010 | Aktuelles, Blogbeitrag, Pressemitteilung
„Ab dem Schuljahr 2011/2012 wird es für die Schülerinnen und Schüler an der Rochus-Realschule plus in Bingen die Möglichkeit geben, die Fachhochschulreife zu erwerben“, freut sich Landtagsabgeordneter Michael Hüttner (SPD). An insgesamt 12 Standortenwerden erstmal in...
13. Juni 2010 | Aktuelles, Antrag, Blogbeitrag, Startseite
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 01.07.2010 Sehr geehrte Frau Collin-Langen, durch die erfreulich starke Nutzung des Binger Hauptbahnhofes durch Pendler gibt es einen großen Bedarf nach Parkplätzen. Dies führt immer wieder zu Problemen für die Anwohner in...
30. Apr. 2010 | Aktuelles, Blogbeitrag, Pressemitteilung, Startseite
Wegverbindung zwischen Puricelliplatz und Basilikastraße
Mit der neuen Wegverbindung zwischen Puricelliplatz und Basilikastraße sowie der damit verbundenen Innenhof-Gestaltung des so genannten Schwarzen Hauses, soll im Rahmen der Stadtsanierung die Binger Innenstadt weiter aufgewertet werden. Verschiedene Abbrucharbeiten haben bereits den Zugang zur Fußgängerzone durch den Innenhof des renovierten Hauses ermöglicht. „Wir haben uns stets dafür ausgesprochen, dass nach den Abrissarbeiten auch unmittelbar die Gestaltung des Innenhofs in Angriff genommen wird“, erklärt Dr. Till Müller-Heidelberg, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Verwaltung habe die Gestaltung aber von einem Nutzungskonzept für die Gebäude in der Basilikastraße 4 und 6 abhängig gemacht, das natürlich nicht vorliege und dementsprechend vorgeschlagen, den Ausbau zurückzustellen.
„Bis ein solches Konzept seitens der Verwaltung erarbeitet wird, vergeht erfahrungsgemäß leider viel Zeit“, so Müller-Heidelberg
28. Apr. 2010 | Aktuelles, Blogbeitrag, Pressemitteilung, Startseite
„Man hat den Eindruck, als nehme die Verwaltung das Thema Hochwasserschutz für Gaulsheim nicht ernst“, so Ratsmitglied Rouven Winter (SPD). Anders könne man sich nicht erklären, weshalb alle Aktivitäten der Verwaltung in dieser Sache ruhen.
21. Apr. 2010 | Aktuelles, Blogbeitrag, Pressemitteilung
„Die Anerkennung als UNESCO-Welterbe bedeutet eine besondere Auszeichnung und Anerkennung für die kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten der Region“, hebt Ministerin Doris Ahnen (SPD) den hohen Stellenwert des Mittelrheintals in ihrer Antwort zu einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Michael Hüttner und David Langner (beide SPD) hervor. Die Bedeutung dieser Region für Rheinland-Pfalz spiegelt sich auch in den zahlreichen Fördermaßnahmen des Landes wider. Bis 2007 wurden bereits über 115 Millionen Euro am Mittelrhein in touristische Projekte investiert.
20. Apr. 2010 | Aktuelles, Blogbeitrag, Terminankündigung
Die SPD Bingen greift in diesem Jahr in einer Veranstaltungsreihe das Thema Verbraucherschutz auf. Den Auftakt bildet ein Informationsabend zu „Datenmissbrauch durch unerwünschte Werbung“. Dieser findet am Dienstag, 27. April um 19:30 in den Räumlichkeiten der TUS...
15. Apr. 2010 | Aktuelles, Blogbeitrag, Pressemitteilung, Startseite
„Wir können es nicht zulassen, dass in Dromersheim in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung und dem Kindergarten ein Mobilfunkmast errichtet wird“, so Ratsmitglied Tom Schumacher (SPD).
Bereits 2003 hatte der Bauausschuss entschieden, Mobilfunkanlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie einen Abstand von mindestens 200 Metern zur Wohnbebauung einhalten. Zwischenzeitlich wurde die Stadt Bingen jedoch nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Mainz verpflichtet, an zwei Standorten Genehmigungen für Anlagen auszusprechen, obwohl diese den Mindestabstand nicht erfüllen
